München – Es war ein Novum in Bayern und ein ziemlicher Rumms im Parlament. Als die AfD 2018 erstmals in den Landtag einzog, sickerte nach einigen Wochen durch: Mehrere Neu-Abgeordnete werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde gab die Prüfung später auf, zu hoch waren die Hürden, um gewählte Volksvertreter zu überwachen. Geht das Spektakel nun von vorne los?
Die neue AfD-Fraktion, die Ende 2023 personell gestärkt ins Maximilianeum einzog, gilt als noch deutlich radikaler. Aus einem Auftritt des bayerischen Verfassungsschutzpräsidenten Burkhard Körner gestern im Innenausschuss des Landtags lässt sich schließen, dass seine Behörde nun doch wieder eine Beobachtung von Abgeordneten prüft. Um mindestens zwei gehe es, folgern Zuhörer aus Körners vorsichtigen Sätzen.
Es dürften die einschlägig bekannten AfD-Parlamentarier Daniel Halemba und Franz Schmid sein. Körner sprach ohne Namensnennung über Kontakttreffen mit Identitären und rechtsextremen Netzwerken; es ging um Termine unter anderem in Dasing, bei denen beide gesehen wurden. Und um einen Abgeordneten, der im Werbe-Hemd der Identitären Bewegung aufgetreten sein soll.
Die verfassungsrechtlichen Schranken sind hoch. Derzeit läuft noch eine sechsmonatige Vorprüfungsfrist für eine Beobachtung von bayerischen Abgeordneten, mutmaßlich von der Konstituierung des Landtags im Oktober 2023 bis April 2024. So lange bedienen sich Körners Leute aus öffentlichen Quellen, lesen also etwa Zeitung, setzen aber keine nachrichtendienstlichen Mittel ein – hören also nicht ab. Daher seien etwa auch keine Informationen über Geldflüsse in Form von Spenden verfügbar, erklärte der Chef des Verfassungsschutzes.
Die AfD-Abgeordneten, die im Innenausschuss sitzen, kritisierten Körners Bericht. Sein „Überraschungsbesuch“ stehe in der allgemeinen Hysterie gegen rechts, sagte Richard Graupner. Nur weil AfD-Mitglieder bei Veranstaltungen seien, die auch von Extremisten besucht würden, bedeute dies nicht, dass die AfD auch deren Meinungen übernehme.
Florian Siekmann, Grünen-Politiker und Vize-Chef des Ausschusses, verlangt hingegen glasklar weitere Schritte. Der Verfassungsschutz müsse auch Abgeordnete beobachten, „die unter dem Deckmantel des Mandats die freiheitlich-demokratische Grundordnung aushöhlen wollen“, bekräftigte er nach der Sitzung. „Die AfD ist für mich der verlängerte parlamentarische Arm des Rechtsextremismus.“ cd/dpa