Brüssel – Die EU verhängt zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine neue Russland-Sanktionen. Vertreter der 27 Mitgliedstaaten verständigten sich gestern in Brüssel auf eine erhebliche Erweiterung der Liste mit Personen und Einrichtungen, deren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Zudem sollen auch weitere Unternehmen sanktioniert werden, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen. An sie dürfen aus der Europäischen Union dann keine militärisch nutzbaren Güter und Technologien mehr verkauft werden.
Zuletzt hatte die EU mit diesem Instrument beispielsweise auch Unternehmen ins Visier genommen, die in Hongkong, Usbekistan, dem Iran und in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässig sind und die an der Umgehung von EU-Strafmaßnahmen beteiligt sein sollen. Die neuen Maßnahmen sollen unter anderem auch Firmen mit Sitz in der Türkei und China treffen und vor allem Beschaffungsnetzwerke für Drohnenteile ins Visier nehmen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte mit, sie begrüße die Einigung auf das mittlerweile 13. Sanktionspaket gegen Russland. Ziel sei es, die Kriegsmaschinerie von Präsident Wladimir Putin weiter zu degradieren. Mit Strafmaßnahmen gegen mittlerweile rund 2000 Personen und Organisationen halte man den Druck auf den Kreml hoch. Zudem schränke man Russlands Zugang zu Drohnen weiter ein.
Die Einigung der Vertreter der Mitgliedsstaaten muss nun noch in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Danach soll die Liste mit den zusätzlich betroffenen Personen und Unternehmen bis zum Jahrestag des Kriegsbeginns an diesem Samstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Das Sanktionspaket gilt vor allem als Symbol zum Jahrestag, weil es keine neuen weitreichenden Wirtschaftssanktionen enthält.