München – Unbequeme Positionen zu vertreten, hat Veronika Grimm nie gestört. Im vergangenen Sommer etwa hat das Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung („Wirtschaftsweise“) eben jener Regierung, aber auch ihren Vorgängern ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die Politik scheue nötige, aber unpopuläre Maßnahmen: „Man schielt immer auf die nächste Wahl.“
Für kontroverse Beiträge ist sie bekannt, nun ist Grimm (51) selber Gegenstand einer Kontroverse. Ihr Wunsch, in den Aufsichtsrat von Siemens Energy einzuziehen, stößt bei den vier anderen Weisen auf einhelligen Widerspruch. Zunächst versuchten Monika Schnitzer, Ulrike Malmendier, Achim Truger und Martin Werding, sie hinter verschlossenen Türen umzustimmen. Weil das nichts brachte, schrieben sie ihr diese Woche einen Brief, den sie auch an Kanzleramt und Wirtschaftsministerium schickten. Mutmaßlich, um Druck aufzubauen.
Die Sache ist heikel. Hier die Expertin für Energiethemen, die die Regierung berät. Dort ein Konzern, der sich staatliche Aufträge erhofft, Bürgschaften in Milliardenhöhe erhalten hat und nun ausgerechnet jene Expertin umwirbt. Dennoch sagt Grimm, die Kritik habe sie „erstaunt“.
Die Professorin der Uni Erlangen-Nürnberg nimmt öffentlich nie ein Blatt vor den Mund. Talkshows laden Grimm gerne ein. Besonders für zwei Drittel der Ampel ist sie eine denkbar unbequeme Expertin. Sowohl in der Debatte um eine AKW-Laufzeitverlängerung als auch bei einer Lockerung der Schuldenbremse hat sich Grimm deutlich gegen die Positionen von SPD und Grünen ausgesprochen. Sie regte stattdessen an, Staatshilfen zu kürzen. Dass die Transformation hin zu einer klimabewussten Wirtschaft zum Nulltarif zu haben sei, verneint sie. „Reale Einbußen“ drohten. Auch auf die Verzögerung des Klimageldes reagierte sie mit Kritik.
Von Letzterer darf sich auch die FDP angesprochen fühlen, häufig aber decken sich die Positionen Grimms mit denen der Liberalen und oft auch der Union. Aus dem Bundesfinanzministerium von Christian Lindner kommt dann auch Unterstützung. Es gebe keine Gründe gegen ein Doppelmandat, zitierte die SZ das Umfeld des FDP-Chefs. Grimms Expertise sei unstrittig, ihre „marktwirtschaftliche Ausrichtung“ geschätzt.
Die Gräben, die sich in der politischen Debatte auftun, kommen einem bekannt vor. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) appelliert dezent, aber unmissverständlich an das Gremium, den Interessenskonflikt zu lösen. Der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben hingegen nennt schon den Vorwurf, dass es einen solchen Konflikt gebe, „perfide“. Julia Klöckner (CDU) argwöhnt, man wolle „eine kritische Stimme loswerden, weil Frau Professor Grimm nicht auf Linie ist“.
Auch im Rat fallen jetzt harsche Worte. „Schwachsinn“, sagt Truger. „Was für ein Unsinn!“, empört sich Schnitzer. Ihr Ärger richtet sich aber nicht gegen ihre Kollegin, sondern gegen die Stoßrichtung der Debatte, wonach ein unbequemer Geist abserviert werden solle. Dass die Siemens-Entscheidung für Grimm, deren Mandat mit rund 120 000 Euro jährlich dotiert wäre, Sinn macht, bestreiten auch ihre Kritiker nicht. „Es gibt eher zu wenig als zu viele Wissenschaftler in den Aufsichtsräten der Unternehmen“, sagte Werding der „Wirtschaftswoche“.
Auch Daniela Bergdolt von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz würde Grimms Einstieg begrüßen. „Aus Aktionärssicht könnte ich mir keine kompetentere Frau wünschen.“ Einen Interessenskonflikt verneint sie. „Die Diskussion geht fehl. Frau Grimm geht in den Aufsichtsrat, nicht in eine operative Tätigkeit.“
Mehrere Wirtschaftsweise versichern, sie würden Grimm gerne weiter im Rat sehen – erwarten dafür aber eine Absage an Siemens Energy. Darauf deutet bisher nichts hin. Spätestens am Montag dürfte jedoch Klarheit herrschen. Da findet die Hauptversammlung statt.