VON MIKE SCHIER
Deutschland schlittert in eine Wirtschaftskrise. Und wie reagiert die Politik? Mit einer Blamage! Die Ampel dachte sich ein paar Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen aus. Volumen: sieben Milliarden Euro. Wenig, zu wenig. Aber immerhin: Es ging in die richtige Richtung. Die Länder jedoch schaffen es durch erbitterten Widerstand, diese Entlastung zu halbieren – und nun kippt die Union sogar das verbliebene Mini-Paket, weil ihr irgendwo in einem anderen Gesetz die Streichung der Agrarsubventionen missfällt. Es geht zu wie im Sandkasten eines Kindergartens. Und da wundert man sich in Berlin, wenn Menschen am politischen System verzweifeln?
Natürlich kann man über jedes Detail dieses komplexen Gesetzes streiten. Und die Ampelparteien wären nicht die Ampelparteien, hätten sie das nicht längst getan. Doch die Union betreibt ein unredliches Spiel, wenn sie erst (erfolgreich) gegen den Haushalt klagt, gleichzeitig aber mit Ausgabewünschen nur so um sich wirft – und nun auch noch kleinste Entlastungen blockiert. Ausgerechnet im Vermittlungsausschuss, eigentlich ein Gremium, das jenseits des Rampenlichts pragmatisch und konsensorientiert nach Lösungen suchen soll, zelebriert man den politischen Ringkampf. Offenbar gönnt die Opposition der Regierung nicht den kleinsten Erfolg!
Mit staatspolitischer Verantwortung oder dem derzeit gerne beschworenen Zusammenrücken der demokratischen Mitte hat das nichts zu tun. Stattdessen verärgert die Union, um die Bauern zufriedenzustellen, die Wirtschaft und womöglich sogar die Rentner. Mutig!
Mike.Schier@ovb.net