Das hat es in der Geschichte der deutschen „Wirtschaftsweisen“ noch nicht gegeben: Vier von ihnen schreiben einen Brief an die fünfte, die, wie’s der Zufall will, in wirtschaftspolitischen Fragen meist anderer Meinung ist als der Rest (und auch als die Ampelregierung). Sie drängen sie zum Rückzug und leiten ihren Schrieb sicherheitshalber auch noch an mehrere Bundesminister weiter. Von irgendeinem Schreibtisch fällt der Brief direkt in die Arme eines Journalisten. Mehr Mobbing geht kaum.
Es fällt schwer, in der Intrige gegen Veronika Grimm etwas anderes zu sehen als den Versuch, eine missliebige Wirtschaftsprofessorin loszuwerden – deren Hauptvergehen offenbar darin besteht, dass sie für die Beibehaltung der Schuldenbremse eintritt, die zwei der drei Ampelparteien so sehr hassen. Die Begründung, Grimm solle als künftige Aufsichtsrätin von Siemens Energy Interessenskonflikte vermeiden, wirkt vorgeschoben, zumal Grimm nicht die erste Wirtschaftsweise mit einem Aufsichtsratsmandat wäre und etwas mehr Praxisbezug manchen der Professorinnen und Professoren sicher ganz guttäte.
Besser wäre es, die Weisen würden die Souveränität aufbringen, eine abweichende Meinung in ihrem Gremium zu ertragen. Dasselbe gilt für die Ampelregierung. Doch ist diese schon so waidwund, dass es ihr schwerfällt, diese Größe aufzubringen. Der Appell des grünen Wirtschaftsministers Habeck, die Weisen sollten „klug genug“ sein, Interessenskonflikte zu vermeiden, und der gleichzeitige Hinweis aus dem FDP-geführten Finanzministerium, es sprächen keine rechtlichen Gründe gegen ein Doppelmandat, zeigt: Die Ampel ist sich uneinig. Was auch sonst.
Georg.Anastasiadis@ovb.net