München/Berlin – Die Regierungserklärung von Robert Habeck zur Lage der deutschen Wirtschaft dauert schon mehr als eine Viertelstunde, als der Wirtschaftsminister endlich auf den „Elefanten im Raum“ zu sprechen kommt. Oder genauer: auf den „Baby-Elefanten“. Er meint das Wachstumsgesetz – beziehungsweise das, was nach einer weiteren Runde im Vermittlungsausschuss davon übrig geblieben ist.
Mitten in der Nacht hatte der Ausschuss, der immer dann berufen wird, wenn sich Bund und Länder nicht auf ein Gesetz einigen können, sein Ergebnis vorgelegt. Zu einer echten Einigung war es nicht gekommen: Die Ampel-Parteien im Gremium kamen zwar auf eine Mehrheit. Alles spricht jedoch dafür, dass der Kompromissvorschlag heute im Bundesrat von den Unions-regierten Ländern abgelehnt wird.
Worum geht es? Das Gesetz sieht eine Reihe von steuerlichen Erleichterungen für Firmen und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. So sollen bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten den kriselnden Wohnungsbau ankurbeln. Zur Förderung von Investitionen soll eine sogenannte degressive Abschreibung eingeführt werden. Für kleine und mittlere Unternehmen würde die Sonderabschreibung verbessert. Forschung und Entwicklung von Unternehmen würden stärker steuerlich gefördert. „Insgesamt handelt es sich um 61 Einzelmaßnahmen“, sagt der SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi. Auch die steuerliche Entlastung von Rentnern ist vorgesehen (siehe Grafik). Eine Neuregelung, die die Rentenversicherung „grundsätzlich als positiv“ bewertet. „Sollte sie nicht zustande kommen, bedeutet das, dass Rentnerinnen und Rentner an der Stelle weniger entlastet werden“, heißt es auf Nachfrage unserer Zeitung.
Im Zuge der Verhandlungen mit den Ländern waren die Pläne bereits reduziert worden – diese fürchteten zu große Steuerausfälle. Die Union sagt nun komplett: „Nein“. Sie verlangt eine Rücknahme der Subventionskürzungen beim Agrardiesel, die allerdings nicht Teil des Paketes sind. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schimpft im Bundestag, die Ampel wolle die Wirtschaft entlasten und zur Gegenfinanzierung die Landwirtschaft belasten. „Das ist eine Ungerechtigkeit, die wir nicht akzeptieren können.“ Habeck mahnt dagegen, die Wirtschaft brauche Entlastung: „Lassen Sie uns das machen, was wir jetzt machen können – es ist wenig genug.“
Von den Wirtschaftsverbänden kommt massive Kritik an der Blockade. „Ich finde es ärgerlich, sehr traurig, dass dieses zarte Pflänzchen Hoffnung nicht zum Durchbruch gekommen ist“, sagt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. „Wir haben keine Zeit für große taktische Spiele“, ergänzt er mit Blick auf die Union. Auch der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern, Franz Xaver Peteranderl, kritisiert, dass ein Gesetz mit einem Entlastungsvolumen von 3,2 Milliarden Euro nicht verabschiedet wurde, während gleichzeitig der US-Chiphersteller Intel für eine neue Fabrik in Magdeburg 9,9 Milliarden Euro an staatlichen Subventionen erhalten soll. Bei kleinen und mittleren Betrieben sei die Politik in Berlin dagegen „viel zu zögerlich“, findet Peteranderl.
„Die Signalwirkung ist katastrophal“, sagt auch Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Er kritisiert deutlich das Nein der Union unter Verweis auf den Agrardiesel. „Ich halte es wirklich für schwierig, solche Verbindungen einzugehen, einzelne Themen miteinander zu verknüpfen.“
Immerhin: Der Bauernverband begrüßt die Strategie der Union. „Das ist ein möglicher Hebel, um tatsächlich noch etwas umzubiegen oder in Bewegung zu bringen.“ Bayern werde im Bundesrat auf keinen Fall zustimmen, erklärte Markus Söder. Er hofft auf eine Befriedung beim Streit um den Agrardiesel. „Die Ampel hat sich da letztlich geweigert“, kritisierte der CSU-Chef: „Besonders bin ich enttäuscht von SPD-Länderkollegen, die sich sehr offen auf Demonstrationen für die Landwirtschaft eingesetzt haben und jetzt schlicht und einfach gekniffen haben, wo es ernst wird.“