München – Karl Lauterbach zeigt sich recht guter Dinge. „Es gibt mehr Geld für die Kliniken und eine bessere Übersicht über die Qualität der Häuser“, sagt der Bundesgesundheitsminister nach der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend. Gerade wurde nach monatelangem Bund-Länder-Streit beschlossen, dass der geplante Online-Atlas zu Angebot und Behandlungsqualität von Kliniken zum 1. Mai starten soll. „Der Beschluss ist das Ergebnis einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern“, freut sich der Minister.
Doch das, was Lauterbach da als Einigung präsentiert, ist eigentlich gar keine. „Vielmehr wurde das Krankenhaustransparenzgesetz in unveränderter Fassung von der Ampel-Mehrheit gegen das Votum der Unions-Seite durchgedrückt“, sagt Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU). Nachdem er es sich zuvor mit den Ländern insgesamt verscherzt hatte, weil er sie hinhielt und fürchten ließ, er werde in ihre Krankenhausplanung eingreifen, ist es Lauterbach offenbar gelungen, einen Teil wieder auf seine Seite zu ziehen.
Groß ist zudem die bayerische Verwunderung, dass Lauterbach im Zuge der im nächsten Schritt ebenfalls geplanten Reform der Krankenhauslandschaft „einseitig“ einen Transformationsfonds in Höhe von 50 Milliarden Euro ankündigt, der von 2025 an für zehn Jahre zur Hälfte aus dem Gesundheitsfonds des Bundes und zur Hälfte von den Ländern gefüllt werden soll. „Diese Vorgehensweise bestätigt den Eindruck, dass Lauterbach an einer echten Zusammenarbeit mit den Ländern auf Augenhöhe kein Interesse hat“, sagt Gerlach. Auch die finanziell längst nicht mehr auf Rosen gebetteten Krankenkassen, die fürchten, den Bundesanteil von 25 Milliarden übernehmen zu müssen, zeigen sich alarmiert. Mit ihnen scheint Lauterbach ebenfalls nicht gesprochen zu haben. Die Innungskrankenkassen warnen bereits vor einer „Belastung der Beitragszahlenden“. Gleichzeitig kommen aus der Ampel deutliche Signale, dass man tatsächlich die Kassen in der Pflicht sieht. „Länder und Krankenversicherungen sind für die Finanzierung des Gesundheitswesens zuständig“, erklärt FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein. „Daher keine Gelder aus dem Bundeshaushalt für die Reform.“
Für Roland Engehausen ist all das erst einmal ohnehin Zukunftsmusik. „Ein künftiger Transformationsfonds ist notwendig für den Strukturwandel, aber keine Lösung für die derzeitige Situation“, sagt der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, die die Interessen der Kliniken vertritt. Engehausen fordert gegenüber unserer Zeitung zudem einen Kriterienkatalog, wofür das Geld im geplanten Transformationsfonds am Ende überhaupt an die Häuser fließen solle. Auch die von Lauterbach ebenfalls angekündigten Liquiditätshilfe von sechs Milliarden Euro helfe wenig, weil es sich nur um vorgezogene Zahlungen handle. „Die aktuelle Finanznot und Insolvenzgefahr in den Krankenhäusern“ werde „überhaupt nicht beseitigt“, sagt Engehausen. Zum Ausgleich der Inflationslücke, die sich seit 2022 aufgetan habe, weil Krankenhäuser trotz gestiegener Kosten nicht einfach die Preise erhöhen können, brauche es eine „verbindliche Anpassung der regulären Erlöse“. SEBASTIAN HORSCH