PRESSESTIMMEN
„Die Probleme der deutschen Wirtschaft wiegen allerdings schwerer, als dass sie selbst durch das ursprünglich geplante Wachstumschancengesetz hätten gelindert, geschweige denn beseitigt werden können. Bessere Abschreibungsbedingungen, Förderungen für Investitionen in die Energieeffizienz, Forschungszulagen, etwas weniger Bürokratie – alles das ist nicht falsch. Aber längst nicht genug. “
„Die Union spielt ein gefährliches taktisches Spiel: Im Vermittlungsausschuss blockierte sie das Wachstumschancengesetz. Ausgerechnet die CDU, die sich gern als Wirtschaftspartei inszeniert, sorgte dafür, dass die Unternehmen weiter auf ein positives Signal aus der Politik warten müssen. In Deutschland scheint eine konstruktive Wirtschaftspolitik derzeit nicht möglich.“
„Grüne und Liberale machten in der Bundestagsdebatte deutlich, dass sie für eine schnelle Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sind, eine entsprechende Formulierung aber mit der SPD nicht machbar war. (…) Scholz ist wieder einmal davongekommen. Erneut ließen es ihm die Fraktionen durchgehen, dass er sein Nein zu Taurus nicht einmal ansatzweise erklärt.“