München/Dresden – In der Politik taucht immer mal wieder das Symbol vom Hufeisen auf. Es hat nichts mit Pferden zu tun, wenig mit Glück – sondern mit dem politischen System. Das Hufeisen ist eine Chiffre dafür, ob sich die radikalen linken und rechten Ränder nicht doch viel näher sind, als man glauben würde. Die Debatte geht im Osten nun wieder los.
Hintergrund ist die neue Wagenknecht-Partei BSW, eine Abspaltung der Linken mit teils auch AfD-nahen Positionen. Im Interview der FAZ-Sonntagszeitung hat sich die Vorsitzende Sahra Wagenknecht eine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachfragen offengehalten. Entscheidend sei für sie nur, „ob eine Forderung richtig oder falsch ist“, sagte sie. Wagenknecht verneinte eine Brandmauer zur AfD. Ihre Partei werde zwar nicht „mit Extremisten“ zusammenarbeiten. So sei der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke „ein Rechtsradikaler. Damit haben wir nichts zu tun.“ Hingegen vertrete die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel „keine rechtsextremen Positionen, sondern konservativ-wirtschaftsliberale“; auch wenn sie „aggressive Reden“ halte.
Sachsen, Thüringen und Brandenburg wählen im Herbst neue Landtage. Dort könnte es sehr überraschende Koalitionen geben. Wird die AfD Regierungen dulden? Oder sogar drinsitzen? Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt hat sich festgelegt: Mit ihm und der CDU werde es weder eine Koalition mit der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow noch mit der als rechtsextrem eingestuften AfD unter Höcke geben.
Linken-Ministerpräsident Ramelow warf Voigt vor, die AfD durch eine Gleichsetzung mit der Linken zu verharmlosen. „Meine Partei wird dämonisiert. Das halte ich für deplatziert.“ Er sprach von „Doppelmoral“.
In Sachsen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, er bekräftigte das im Gespräch mit unserer Zeitung. „In der AfD kommen zunehmend Rechtsextreme in Verantwortung, sie stellen die Mehrheit. Diese Radikalisierung – und nicht die Wähler – ist das große Problem“, sagte er. Bei BSW legte er sich nicht fest. „Bei der Wagenknecht-Partei müssen wir erst einmal sehen, ob sie überhaupt in Parlamente kommt.“
Wagenknecht kann sich eine Zusammenarbeit mit der CDU explizit vorstellen. Nach den Wahlen in Ostdeutschland werde das BSW in Gespräche gehen, „sicher auch mit der CDU“. In Sachsen wurde am Samstag der erste Landesverband der Partei gegründet.
In den jüngsten Umfragen für Sachsen liegt die AfD mit 35 Prozent vor der CDU (30), es folgen BSW (8), SPD und Grüne (je 7) sowie die Linke (4). In den Umfragen in Thüringen führt die AfD mit 31 Prozent vor BSW (17), Linken (15), SPD (6) und Grünen (5). Hier sind die Werte aber sehr volatil. In Brandenburg liegt die AfD mit 28 Punkten in Umfragen vor CDU (18), SPD (17), BSW (13) und Grünen (8). Die Daten sind jeweils aus dem Januar – frisch geschmiedet ist das Hufeisen also nicht. cd