VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER
Die Cannabis-Legalisierung, mag man sie auch für falsch halten, ist nicht verwerflich, nicht undemokratisch, weder Wahlbetrug noch Überrumpelung. Jeder Wähler der Ampel-Parteien wusste frühzeitig klar und transparent: Die Kiff-Freigabe kommt. Mit dem Wahlergebnis ist die Regierung dazu legitimiert. Das Problem dieses Gesetzes ist anders: Es ist handwerklich schlecht gemacht.
Überladen, überbürokratisch, unübersichtlich, voll bizarrer Details – in diesem Dübel-Gesetz ist kein Krümel jenes Liberalismus mehr drin, der die bunte Ampel mal zusammenhalten sollte. Das Leitziel, den Schwarzmarkt auszutrocknen, wird verfehlt. Der Wunsch, Polizei und Justiz zu entlasten, wird missachtet. Die (wenn auch in der Argumentation schräge) Hoffnung auf Jugendschutz wird preisgegeben. Die Idee einer lizenzierten Abgabe ist ausgebremst. Nichts an diesem Regelwerk ist einfach zu verstehen. Faszinierend, was tausende Experten, Beamte und Politiker in monatelanger Detailarbeit zusammen-stopseln können: ein Gesetz, das für einen Gesundheits- wie auch einen Justizminister ein Desaster ist. Bundesminister mit Rückgrat würden dafür zurücktreten.
Es bleibt das Bild einer Regierung, die Wichtiges oft zu spät oder gar nicht tut, aber Unwichtiges verstolpert. Wie auch beim Heizgesetz verstört die Ampel gleichermaßen ihre Klientel und erbost ihre Gegner. Dieses dramatische Missmanagement von Politik ist gefährlich, weil es Frust erzeugt und weil es in der toxischen Kombination mit dem Ärger über die Vorgänger-Groko die Ränder stärkt.
Christian.Deutschlaender@ovb.net