München – Alles wieder im Lot zwischen Frankreichs Rechtsnationalen und der AfD? Das hatte Alice Weidel zuletzt durchklingen lassen – doch die Realität sieht offenbar anders aus. Wie französische Medien berichten, hat der Rassemblement National um Marine LePen eine „schriftliche Zusage“ von den deutschen Partnern gefordert, die garantiere, dass die sogenannte Remigrationspolitik nie Teil des AfD-Programms wird. Weidel habe sich demnach verpflichtet, ihre Haltung zum Thema klarzustellen.
Hintergrund ist ein Treffen in Potsdam, bei dem Politiker von AfD und Werteunion mit Rechtsextremen über die groß angelegte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund sprachen. Kurz nach der Enthüllung des Treffens distanzierte sich RN-Chefin LePen deutlich und deutete Folgen für die Zusammenarbeit im EU-Parlament an. RN und AfD gehören dort einer Fraktion an.
Die Misstöne zwischen beiden Parteien sind offensichtlich nicht ausgeräumt. Bei AfD-Chefin Weidel hatte das zuletzt anders geklungen. Sie habe sich mit LePen und dem RN-Chef Jordan Bardella in Paris getroffen, erklärte sie Mitte vergangener Woche und bedankte sich für den „herzlichen Empfang“. Man habe „viele politische Themenfelder besprochen und festgestellt, dass wir bei den großen Problemen der heutigen Zeit die gleichen Lösungsansätze verfolgen“.
Rechtsextremisten meinen mit Remigration die millionenfache Ausweisung von Menschen ausländischer Herkunft, selbst solcher mit deutschem Pass. Auch die AfD verwendet den Begriff, gibt aber vor, ihn in einem engeren Sinne zu meinen. Man lehne „willkürliche kollektive Abschiebungen“ ab, heißt es dazu in einem Papier. mmä