Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) arbeitet nach Recherchen der „SZ“ daran, die gesamte AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen. Dies ergebe sich aus internen Mails und Vermerken des Inlandsgeheimdienstes. Bislang wird die AfD als sogenannter Verdachtsfall des Rechtsextremismus geführt. Zudem enthalte der Entwurf den neuen Punkt: „Verhältnis zu Russland“. Das BfV wollte den Bericht nicht kommentieren.
Begleitet von Bauernprotest haben die EU-Agrarminister in Brüssel über die Probleme der Landwirtschaft beraten. Nachdem es Anfang Februar bereits zu gewalttätigen Szenen gekommen war, eskalierte die Lage erneut. Insgesamt 900 Traktoren blockierten Straßen im EU-Viertel, wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete. Protestierende setzten Reifen in Brand, schütteten Gülle auf die Straße, und richteten Pyrotechnik gegen Polizisten. Die Beamten setzten Wasserwerfer ein.
Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union soll nach den Wahlen in Ostdeutschland im September fallen. Auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz vertritt nun diese Position, so wie zuvor bereits andere Unionspolitiker wie CSU-Chef Markus Söder. „Ich neige dazu vorzuschlagen, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland zu treffen“, sagte Merz der „FAZ“. „Sonst werden diese Wahlen zu sehr zu einer vorgezogenen Bundestagswahl.“
Der Iran hat seine Produktion von hoch angereichertem Uran laut einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in den vergangenen drei Monaten stark erhöht. Zwischen Ende Oktober und Anfang Februar wurden 25 Kilogramm an fast waffenfähigem Uran mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent hergestellt, wie die IAEA feststellte. Im Quartal davor waren es weniger als 7 Kilogramm gewesen.
Nach den schwedischen stellen auch die dänischen Behörden ihre Ermittlungen zu der bislang ungeklärten Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ein. Es bestünden keine ausreichenden Gründe dafür, ein Strafverfahren in Dänemark zu den Explosionen an den Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 zu verfolgen, teilte die Polizei mit.