VON GEORG ANASTASIADIS
Der Kanzler hat sich festgelegt: Er wird der Ukraine keine Taurus-Raketen liefern. Mehr noch: Olaf Scholz greift an, warnt vor einer Kriegsbeteiligung Deutschlands, sagt, er sei „irritiert“ darüber, warum überhaupt nach dem Taurus gerufen werde. Das zielt auf Grüne, FDP und Union. Dabei sollte ihm zumindest das doch klar sein: Die Ukraine steht mit dem Rücken zur Wand. Mit Taurus-Raketen könnte Kiew Russlands Nachschubwege auf der Krim treffen.
Doch gerade das will der Kanzler nicht aus Sorge, dass Putin sich provoziert fühlen könnte. Sein Mantra ist schon seit den ersten Kriegstagen, als manchen Putin-Verstehern schon 5000 gelieferte Helme zu viel waren, ein anderes: Scholz wünscht nicht den Sieg der Ukraine, sondern nur, dass Russland nicht gewinnt. Manche erstaunt die Unbeirrtheit, mit der Scholz glaubt, die nächste Bundestagswahl gewinnen zu können. Doch verfolgt er seit zwei Jahren einen Plan: Er will als der „besonnene“ Kanzler wiedergewählt werden, der das Land aus dem Krieg heraushielt. Und richtig ist, dass der Taurus heikel ist. Besser wäre es gewesen, wenn alle Ukrainer-Unterstützerländer ihre Munitionsproduktion rechtzeitig hochgefahren hätten.
Was Scholz und seine SPD verschweigen: Indem sie seit Kriegsbeginn Putins Atomdrohungen aufgegriffen, verstärkt und in die Gesellschaft hineingetragen haben, sorgten sie selbst dafür, dass Russlands hybrider Krieg gegen Europa, sein Versuch, es durch Drohungen gefügig zu machen, funktioniert hat. Wer soll den nach Land dürstenden Diktator, bestärkt durch diesen Erfolg und die ihm zugestandene Eskalationsdominanz, jetzt noch abhalten, auch in Moldau zu zündeln? Oder im Baltikum? Doch wäre es unfair, den gescheiterten Mittelweg, die Ukraine am Leben zu lassen, aber nur als Krüppel, nur Berlin anzulasten. Der gesamte Westen hat den Mund zu voll genommen und es dann an Taten fehlen lassen. Zehntausende tapfere Verteidiger, die sich im Vertrauen auf die Festigkeit der Demokratien Putins Feldzug gegen die Freiheit entgegenwarfen, haben dafür ihr Leben gelassen.
Georg.Anastasiadis@ovb.net