Ramallah/Jerusalem/Gaza – Der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiegebiete, Mohammed Schtaje, hat seinen Rücktritt eingereicht. Als Grund nannte er die „Aggression gegen den Gazastreifen“ sowie die „Eskalation im Westjordanland und in Jerusalem“. Außerdem forderte er einen Konsens zwischen den Palästinensern und die „Ausweitung der Herrschaft der Autonomiebehörde auf das gesamte Land Palästina“.
Wie der Fernsehsender Watan TV unter Berufung auf Regierungsbeamte berichtete, ist der Schritt auf Wunsch von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erfolgt. Im Hintergrund sollen arabische Staaten und die USA Druck ausgeübt haben. Grund könnte das Bestreben Washingtons sein, über eine reformierte Autonomiebehörde die Zweistaatenlösung wiederzubeleben.
Schtaje war noch vor anderthalb Wochen zu Gast bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Sein möglicher Rücktritt sei als symbolischer Schritt zu werten, hieß es. Der Politiker, der als loyaler Mitarbeiter des seit 2005 regierenden Abbas gilt, werde als Chef einer kommissarischen Regierung weiter amtieren. Die Bildung einer neuen Regierung könne Monate in Anspruch nehmen. Den Gazastreifen betrifft das nicht. Die Fatah, der Schtaje und Abbas angehören, regiert nur im Westjordanland.
Derweil rückt die Bodenoffensive in Rafah im südlichen Gazastreifen näher. Gestern legte die israelische Armee einen Plan für die Evakuierung von Zivilisten aus den Kampfgebieten vor. 1,4 Millionen Menschen sollen sich dort aufhalten. Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte dem US-Sender CBS, auch eine denkbare Feuerpause mit der Hamas werde die Offensive nicht verhindern. Kanzler Olaf Scholz warnte vor einer humanitären Katastrophe. dpa/afp