Robert Habeck hat’s auch nicht leicht. Jetzt hat der Schmerzensmann der deutschen Politik die eigene grüne Basis am Hals, dazu Umweltverbände und Klimapolitiker von SPD und Linken. Der Grund: Habeck will den Weg ebnen für die CO2-Abscheidung und Verpressung des Kohlenstoffs in der Nordsee. Er will so schwer vermeidbare CO2-Emissionen neutralisieren, die bei der Herstellung von Zement, Kalk oder der Abfallverbrennung entstehen.
„Pragmatisch und verantwortungsvoll“ nennt der Klimaminister den Einstieg in die neue Technologie, den auch umweltpolitisch vorbildliche skandinavische Länder vollziehen. Und das ist er auch. Dafür riskiert er den Konflikt mit der eigenen Partei. Genau den hatte Habeck bei seiner Entscheidung, trotz eigener Bedenken die letzten Atommeiler abzuschalten, noch vermieden. Dem Klima, ihm ganz persönlich und auch der Akzeptanz der Grünen im Bürgertum hatte die AKW-Entscheidung nicht gutgetan, wie sein grüner Kollege Cem Özdemir gerade in entwaffnender Ehrlichkeit zugab. Das wenig sensible Heizungsgesetz kam hinzu, generell die Hast, Versäumtes nachzuholen und dabei Sorgen der Menschen beiseite zu wischen.
Prompt sind die Grünen laut Allensbach-Studie in der Liste der beliebtesten Parteien seit 2019 vom ersten auf den vorletzten Platz abgestürzt. Die inakzeptablen Störaktionen der jüngsten Zeit gegen grüne Politiker sind leider Ausdruck davon. Jetzt steht die Parteispitze vor der Wahl: Sie kann es, etwa bei der Asyl-Bezahlkarte, ihren Fundis recht machen – oder versuchen, mit einer pragmatischeren Politik wieder besser anschlussfähig an die Mitte zu werden.
Georg.Anastasiadis@ovb.net