Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat Kritik an der Zusammenarbeit in der Ampel geübt. Mache sie so weiter, werde sie als Regierung in die Geschichte eingehen, „die eigentlich eine ganz passable Bilanz hat“, was aber kaum ankomme, „weil wir uns streiten wie die Kesselflicker“, sagte er der „Rheinischen Post“. Auch stellte Özdemir die Energiepolitik infrage: Ob es eine gute Idee gewesen sei, nach der Schließung der Nord Stream-Pipelines aus der Atomkraft auszusteigen, ohne die Erneuerbaren Energien genug auszubauen, sei die Frage. » KOMMENTAR
Die Grünen haben im aktuellen „Trendbarometer“ von RTL und n-tv einen Prozentpunkt zugelegt und liegen nun als stärkste Regierungspartei vor der SPD. Während sie sich auf 15 Prozent steigerten, rutschten die Sozialdemokraten auf 14. Die Werte für alle anderen Parteien blieben unverändert. Die Union liegt bei 30 Prozent, die AfD kommt auf 17, die FDP auf fünf, das Bündnis Sahra Wagenknecht auf vier und Linke sowie Freie Wähler auf drei Prozent.
Die Cum-Ex-Schlüsselfigur Hanno Berger hat im Kampf gegen eine Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage erlitten. Eine Beschwerde Bergers, die sich gegen das Verwerfen seiner Revision durch den Bundesgerichtshof (BGH) richtete, sei nicht zur Entscheidung angenommen worden, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Das Landgericht Bonn hatte Berger zu acht Jahren Haft und der Rückzahlung von 13,7 Millionen Euro verurteilt.
Das Verfahren um den Verdacht eines sexuellen Übergriffs eines Kirchenmitarbeiters aus Siegen, das die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus zum Rücktritt bewogen hat, steht wohl vor der Einstellung. Laut Staatsanwaltschaft sei dem Mitarbeiter kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorzuwerfen. Die Betroffenen seien volljährig gewesen oder man habe die Vorkommnisse nicht datieren können.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen in Saudi-Arabien eingetroffen. Geplant ist ein Treffen mit Kronprinz Mohammed bin Salman. Hauptthema ist der von Selenskyj initiierte Friedensplan für sein Land. Zudem werde die Rückkehr ukrainischer Kriegsgefangener unter Vermittlung Riads diskutiert.