München – In der Debatte um höhere Rundfunkbeiträge erhöht Bayern den Druck auf die Sender. Bis Herbst wolle man einen Reform-Staatsvertrag vorlegen, verlangte die CSU-Fraktion im Landtag, der Auftrag an die Sender soll verknappt und deren Struktur schlanker werden. „Einsparungen, nicht nur Umschichtungen“, verlangt der Medienpolitiker Alex Dorow, „nicht irgendwann, sondern jetzt“, und dies auch bei ZDF und Deutschlandradio.
Dorow schloss für die CSU eine Beitragserhöhung zum Januar 2025 aus. Er erneuerte die CSU-Forderungen, Sender, Kanäle und Mediatheken zu straffen, darunter die kleinen Regionalanstalten für Bremen und das Saarland. Dorow, der vor seinem Mandat selbst für den BR arbeitete, kritisierte auch „Defizite bei Qualität, Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt“.
Für den Erhalt der Öffentlich-Rechtlichen, aber gegen höhere Beiträge – das wird auf Länderebene bundesweit geregelt – zeichnet sich aber nur eine wackelige Mehrheit im Landtag ab. Die Freien Wähler fordern offiziell eine „grundlegende, nachhaltige Reform“ des Systems. Von „Entrümpelung“ sprach der Abgeordnete Rainer Ludwig. Es gibt aber auch andere Töne. Ex-Minister Michael Piazolo kritisierte, ohne sie zu nennen, die CSU für ihre frühe Festlegung gegen eine Erhöhung („falsch“, „nicht zielführend“). Ein „stabiler“ Beitrag könne auch mit der Inflation steigen, befand Piazolo als zweiter FW-Redner.
Die Grünen warnten indes, einen „schwindsüchtigen Öffentlich-Rechtlichen“ wolle niemand. Man wolle Kräfte bündeln, dürfe aber nicht alles der Beitragsstabilität unterordnen, sagte die Rundfunkrätin Sanne Kurz. Die SPD fordert einen Fokus auf Regionalität und mehr Technik-Kooperation. Die AfD ist komplett gegen das System.
Der Beitrag liegt aktuell bei 18,36 Euro pro Monat, eine Kommission hat 18,94 Euro vorgeschlagen. Mehrere Bundesländer wehren sich. Ein Ausweg sind nun eine Auftragskürzung – oder eine Gerichtsentscheidung über gewählte Politiker hinweg. cd