Donald Trump hat bei dem Bemühen, die anstehenden Gerichtsverfahren gegen ihn hinauszuzögern, einen Teilerfolg eingefahren. Das Oberste Gericht der USA, der Supreme Court, nahm Trumps Berufung in der Frage nach Immunität vor Strafverfolgung an. Damit ist offen, ob und wann der politisch bedeutsame Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs beginnen kann. Beinahe zeitgleich verkündete der Bundesstaat Illinois, Trump von den Vorwahlen zur Präsidentschaft ausschließen zu wollen. Ähnliche Entscheidungen waren zuvor in Maine und Colorado gefallen. Grund dafür ist Trumps Rolle beim Sturm seiner Anhänger auf das Capitol im Januar 2021.
Der Streit über eine bundesrechtliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber ist offenbar beigelegt. Die Karte rückt damit etwas näher. Das erfuhr, erfuhr die dpa aus Regierungskreisen. Zuletzt hatte es Bedenken bei den Grünen gegeben. Details sind noch offen, es gibt aber demnach Konsens, mit der Karte nun doch Überweisungen ins Ausland zu unterbinden.
Der prominente Anführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, gibt im November seinen Posten auf. Diese Amtszeit werde seine letzte als Fraktionschef der Republikaner sein, so der 82-Jährige. McConnell ist seit 2007 der führende Republikaner im Senat und damit der am längsten amtierende Fraktionschef in der Geschichte der Kongresskammer. Der demokratische US-Präsident Joe Biden sagte vor Journalisten, ihm tue der Abschied leid. Donald Trump indes beschimpfte McConnell oft.
Die EU-Kommission hat formell die Freigabe von 137 Milliarden Euro für Polen genehmigt, die wegen Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit eingefroren worden waren. Die Regierung in Warschau habe wichtige Meilensteine in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz zufriedenstellend erfüllt.
Vor dem Hintergrund des Kriegs gegen die radikalislamische Hamas hat Israels Verteidigungsminister Joav Gallant vorgeschlagen, Mitglieder der ultraorthodoxen jüdischen Gemeinschaft zum Militärdienst einzuberufen. „Wir alle müssen die Last tragen“, so Gallant. Bisher können Ultraorthodoxe sich von der Wehrpflicht befreien lassen.