Knapp zweieinhalb Jahre nach der Bundestagswahl 2021 liegt ein endgültiges Ergebnis vor. Der Bundeswahlausschuss stellte das Ergebnis am Freitag abschließend fest, inklusive Wiederholungswahl in Teilen Berlins im Februar. Die SPD blieb mit unverändert 25,7 Prozent bundesweit stärkste Kraft. Es folgen CDU und CSU (24,2), Grüne (14,7), FDP (11,4) und AfD (10,4). Die Linke blieb bei 4,9, hält sich aber wegen der Grundmandatsklausel im Bundestag.
Im Tarifstreit für die Ärzte an bundesweit 23 Unikliniken will die Gewerkschaft Marburger Bund mit einem zweiten Warnstreik am 11. März den Druck für ihre Forderungen erhöhen. Bei dem ganztägigen Ausstand werde es zu Einschränkungen etwa bei nicht dringlichen Operationen kommen. Betroffen ist auch München.
Das Bundesverteidigungsministerium prüft nach Vorwürfen aus Moskau, ob die Kommunikation im Bereich der Luftwaffe abgehört wurde. Zuvor hatten russische Medien über ein Gespräch berichtet, in dem angeblich Offiziere der Bundeswehr zu hören sind, wie sie über theoretische Möglichkeiten eines Einsatzes deutscher Taurus-Raketen diskutieren. Der Staatssender RT veröffentlichte einen Audiomitschnitt. Darin soll es auch um die Frage gehen, ob Taurus-Raketen in der Lage wären, die Brücke zur Krim zu zerstören. Allerdings ist auch zu hören, dass es politisch kein grünes Licht gibt.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich gegen Verzögerungen bei der Cannabis-Legalisierung gewandt. „Ich bleibe zuversichtlich, dass das Gesetz zum 1. April greift“, sagte er der „Rheinischen Post“. Wegen massiver Widerstände könnte sich das Vorhaben um Monate verzögern.
Nach den Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung im September in Stuttgart muss ein 29-Jähriger für drei Jahre und neun Monate in Haft. Der Mann mit eritreischer Staatsangehörigkeit war wegen besonders schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung angeklagt.