Knapp zweieinhalb Jahre nach der Bundestagswahl 2021 liegt ein endgültiges Ergebnis vor. Der Bundeswahlausschuss stellte das Ergebnis am Freitag abschließend fest, inklusive Wiederholungswahl in Teilen Berlins im Februar. Die SPD blieb nach Zweitstimmenanteil mit unverändert 25,7 Prozent bundesweit stärkste Kraft. Es folgen CDU und CSU (24,2), Grüne (14,7), FDP (11,4) und AfD (10,4). Die Linke blieb bei 4,9 Prozent, hält sich aber wegen der Grundmandatsklausel im Bundestag.
Im Tarifstreit für die Ärzte an bundesweit 23 Unikliniken will die Gewerkschaft Marburger Bund mit einem zweiten Warnstreik am 11. März den Druck für ihre Forderungen erhöhen. Bei dem ganztägigen Ausstand werde es zu Einschränkungen etwa bei nicht dringlichen, verschiebbaren Operationen kommen. Betroffen ist auch München.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich gegen Verzögerungen bei der Cannabis-Legalisierung gewandt. „Ich bleibe zuversichtlich, dass das Gesetz zum 1. April greift. Das ist übrigens auch im Interesse der Gerechtigkeit“, sagte er der „Rheinischen Post“. Wegen massiver Widerstände könnte sich das Vorhaben um Monate verzögern.
Nach den Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung im September in Stuttgart muss ein 29-Jähriger für drei Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Der Mann mit eritreischer Staatsangehörigkeit war wegen besonders schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Er soll Polizisten angegriffen und unter anderem einen mehr als drei Kilogramm schweren Pflasterstein geworfen haben.
Die Menschenrechtslage der Frauen und Mädchen in Afghanistan hat sich laut den UN weiter verschlechtert. Die Taliban hätten eine gewaltsame Diskriminierung in allen Lebensbereichen durchgedrückt, sagte der UN-Sonderberichterstatter Richard Bennet. Die Hälfte der Bevölkerung habe praktisch ihre Menschenrechte verloren.