Berlin/München – Es ist eine Art Plan für eine Notfall-Regierung: In der Union kursiert eine Minister-Liste, mit welchen Politikern CDU und CSU nach einem Ampel-Aus in ein Übergangs-Kabinett einziehen würden, ehe es Neuwahlen gibt.
Es sei nichts, was man sich wünsche, heißt es in Unionskreisen – aber es könne nach einem Auseinanderbrechen der Ampel die Notwendigkeit geben, übergangsweise in einer Regierung mitzumachen. Für die Union entsteht dann nämlich ein riesiges strategisches Dilemma. Einerseits mag man keinen Tag länger als nötig SPD-Kanzler Olaf Scholz stützen. Andererseits könnten gerade bürgerliche Wähler von ihrer Union verlangen, in Krisen- und Kriegszeiten eine stabile Regierung mitzuformen, statt das Land sofort in monatelangen Wahlkampf zu stürzen. Am Ende könnte gar der Bundespräsident die Union öffentlich ermahnen, Staats- vor Parteiinteressen zu stellen.
Intern berät ein kleiner Zirkel um CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über mögliche Szenarien. Eines davon hat nun „t-online“ im Detail publik gemacht, es gilt als nicht abwegig. Wenn die Ampel platzt, könnte die Union sämtliche Ministerien von Grünen von FDP übernehmen. Der zahlenmäßig größere Partner am Kabinettstisch zu sein, würde zu den aktuellen Umfragewerten passen. Gleichzeitig dürfte Scholz in diesem Szenario aber Kanzler bleiben – auf Zeit, es gehe um einige Monate bis zu geordneten Neuwahlen vor dem regulären Termin im Herbst 2025. SPD, CDU und CSU hätten im Bundestag eine stabile Mehrheit.
Die spannendsten Details der Minister-Pläne: Dobrindt selbst würde das zentrale Finanzministerium übernehmen, eine Machtposition in jeder Regierung. Zwei kleinere Ressorts gehen dann ebenfalls an die CSU: Justiz für die Abgeordnete Andrea Lindholz, eine Juristin; Agrar für Parteivize Dorothee Bär.
Auf CDU-Seite deutet sich an, dass Merz nicht in ein solches Interimskabinett einrückt. Er soll Partei- und Fraktionschef mit Beinfreiheit im Wahlkampf bleiben und auch seinen Generalsekretär Carsten Linnemann behalten. Als Minister plant die CDU mit Jens Spahn für den Bereich Wirtschaft und Klima, mit Johann Wadephul als Außenminister, Julia Klöckner für Familie, Andreas Jung für Umwelt. Als Optionen fürs Forschungsministerium werden von „t-online“ Nina Warken oder Nadine Schön genannt; für Verkehr Steffen Bilger oder Sepp Müller.
Fix ist die Liste nicht, kein Parteigremium hat sie je zuvor gesehen. Es geht vor allem wohl um ein Signal nach außen: Ja, wir wären vorbereitet auf den Tag X. Ebenso wird in der Union nach Informationen unserer Zeitung an Szenarien für eine schnelle Neuwahl oder für den Umgang mit einer rot-grünen Minderheitsregierung gearbeitet. Letzteres gilt nach einem Ampel-Bruch in FDP-Kreisen als wahrscheinlich.
CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER