Nach dem Tod des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager haben mehr als 40 Staaten eine unabhängige internationale Untersuchung gefordert. Russland müsse eine „unabhängige und transparente internationale Untersuchung seines plötzlichen Todes zulassen“, erklärte EU-Botschafterin Lotte Knudsen im Namen von 43 Staaten vor dem UN-Menschenrechtsrat.
Der umstrittene Asylpakt der britischen Regierung mit Ruanda hat einen weiteren Rückschlag erlitten. Das Oberhaus stimmte am Montag für einen Antrag, der die konservative Regierung verpflichtet sicherzustellen, dass ihr Gesetz vollständig mit nationalem und internationalem Recht vereinbar ist. Großbritannien will Ruanda zum sicheren Drittstaat erklären, damit gerichtliche Einsprüche nicht mehr möglich sind. Der Plan sieht vor, Menschen ohne notwendige Papiere nach Ruanda abzuschieben.
Nach mehr als 13 Jahren an der Spitze des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) gibt Aiman Mazyek den Vorsitz des religiösen Dachverbands auf. Wie der ZMD mitteilte, gibt Mazyek den Posten im Juni – zur Halbzeit seiner Amtsperiode – an einen Interimsvorsitz ab. Mazyek gehört zu den bekanntesten Vertretern der Islam-Verbände in Deutschland. Er engagiert sich seit vielen Jahren für den interreligiösen Dialog, vertritt aber nur einen kleinen Teil der Muslime in Deutschland.
Das Recht auf Abtreibung wird in der französischen Verfassung verankert. Die dafür nötige Drei-Fünftel-Mehrheit wurde am Montag in Versailles bei einer Sitzung beider Parlamentskammern erreicht. 72 Abgeordnete stimmten dagegen, 780 dafür. Premierminister Gabriel Attal sprach von einer „moralischen Schuld“ gegenüber allen Frauen, die gelitten hätten.
Stabwechsel an der Spitze der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe: Der frühere Bundesrichter Jens Rommel ist am Montag zum Generalbundesanwalt ernannt worden. Der 51-Jährige ist damit der neue oberste Strafverfolger der Bundesrepublik. Für diese „große, wichtige Arbeit“ sei Rommel gut gerüstet, sagte Justizminister Marco Buschmann (FDP). Buschmann hatte Rommel im Januar vorgeschlagen.