Washington – Donald Trump darf jubeln. Nur 24 Stunden vor den Vorwahlen am „Super Dienstag“ in 15 US-Bundesstaaten hat der oberste Gerichtshof in Washington den wichtigsten Rechtsstreit um die Kandidatur des Republikaners entschieden. Er verfügte: Trump darf im Bundesstaat Colorado nicht vom Wahlzettel gestrichen werden. Dieses mit neun zu null Stimmen gefällte Grundsatzurteil gilt damit auch für alle anderen Bundesstaaten, in denen Aktivisten versucht hatten, Trump eine Bewerbung zu versagen.
Dies war mit dem Hinweis geschehen, der Kandidat habe sich im Januar 2021 vor und während der Erstürmung des Kapitols durch einen Mob seiner Anhänger eines Umsturz-Versuchs schuldig gemacht. Die Trump-Gegner argumentierten, der müsse deshalb aufgrund eines Verfassungsparagrafen disqualifiziert werden. Nun hat Trump, der das Urteil als „großen Sieg für Amerika“ feierte, jedoch grünes Licht.
Das höchste Gericht in Colorado hatte ihn im Dezember 2023 vom Wahlzettel verbannt – aber dann einen Vollzug der Entscheidung bis zu einem endgültigen Votum des „Supreme Court“ ausgesetzt. Damit war sichergestellt, dass Trump bei den heutigen Vorwahlen auch auf dem Wahlzettel steht. Bei einer für Trump negativen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hätten dann seine Stimmen nicht gezählt. Doch dazu kommt es jetzt nicht. Trump dürfte mit dem absehbaren Erfolg am heutigen Wahlabend seine Nominierung endgültig sicherstellen. Seine Gegnerin Nikki Haley hat bisher nur eine einzige Vorwahl – am Sonntag in Washington D.C. – gewinnen können, und alle Umfragen sprechen gegen sie.
Auch in den Bundesstaaten Maine und Illinois hatten ein den Demokraten nahestehender Richter und ein Staatssekretär der Demokraten Trump von der Abstimmung ausgeschlossen. Diese Verfahren waren wie in Colorado ausgesetzt worden und sind nun durch das höchstrichterliche Urteil nichtig.
Bemerkenswert: Alle Richter des „Supreme Court“ – also auch Vertreter des liberalen Spektrums – hatten schon bei einer Anhörung am 8. Februar dieses Jahres vor schwerwiegenden Folgen gewarnt, falls das Urteil in Colorado nicht revidiert werde.
Ihr wichtigstes Argument war schon damals: Wenn Anhänger einer bestimmten Partei bei einem wohlwollenden Richter des jeweiligen Staates erreichen, dass ein Kandidat nicht für die Präsidentschaft kandidieren dürfe, werde damit die Legitimität der gesamten Wahlentscheidung infrage gestellt. Und: Wichtig sei, dass in allen und nicht nur einem Teil der Bundesstaaten über die Kandidaten abgestimmt werde.
Der „Supreme Court“ hatte letzte Woche bereits in einer weiteren Frage dem ehemaligen Präsidenten geholfen, der auf eine Verzögerung seiner schwebenden Strafverfahren bis nach der Wahl im November abzielt. Das Gericht hatte eine Anhörung zur Frage, ob Trump Immunität wegen der Vorwürfe der Unterminierung des Wahlergebnisses von 2020 genießt, weil er zu dieser Zeit noch Präsident war, für April angesetzt. Damit käme ein Urteil zur Immunität erst kurz vor der Sommerpause Ende Juni. Folge: Falls das Gericht eine Immunität verneint, würde das Strafverfahren frühestens im September beginnen. Ein Abschluss bis zum Wahltag wäre unwahrscheinlich. Die Richter und die Zeit sind auf Trumps Seite.