Berlin – Vor dem für Mittwoch geplanten Gespräch zur Asylpolitik zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten schieben Bund und Länder einander die Verantwortung für fehlende Fortschritte zu. Die Umsetzung wichtiger Beschlüsse, auf die man sich beim Treffen im November geeinigt habe, seien an der „Untätigkeit dieser Bundesregierung“ gescheitert, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
Nicht oder nur teils umgesetzt worden seien die Beschleunigung der Asylverfahren von Menschen aus Staaten mit geringer Anerkennungsquote, die Stärkung der europäischen Grenzagentur Frontex, die Erneuerung des EU-Türkei-Abkommens, die Prüfung, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich wären, sowie Migrationsabkommen mit wichtigen Herkunftsländern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verwies dagegen auf das beschlossene Gesetzespaket mit „restriktiven Regelungen für mehr und schnellere Rückführungen“. Beispielsweise wird die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von bislang 10 Tagen auf 28 Tage verlängert.
Ein erster Entwurf für eine gemeinsame Erklärung von Kanzler und Ländern, der unserer Zeitung vorliegt, bringt keine Bewegung; auch Gegenentwürfe der Länder kursieren. Darin wird gefordert, schneller weitere Staaten als sichere Herkunftsstaaten auszuweisen, darunter Algerien, Indien und Tunesien.