PRESSESTIMMEN
„Klar ist schon jetzt, dass ein Ziel verfehlt wurde: eine wirksame Eindämmung der illegalen Migration nach Deutschland. Dieses Manko fällt vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz auf die Füße. Seine Ankündigung, endlich im großen Stil abzuschieben, hat sich weitgehend als leeres Versprechen erwiesen. Das von der Ampel optimistisch Rückführungsverbesserungsgesetz genannte Maßnahmenpaket hat nur am Papier Verbesserungen gebracht.“
„Die Militärführer schwadronieren über das Schicksal von Ländern und Völkern, als redeten sie über das Mittagessen am Sonntag. Hier geht es aber nicht um grünen Bohneneintopf, sondern um einen möglichen Weltenbrand, um den Tod tausender Menschen, um eine strategisch wichtige Brücke, die auf einem Schlachtfeld liegt. Der einstige Motor Europas darf nicht auf ein so niedriges Niveau sinken.“
zu Netanjahu:
„Wie vielen Spitzenpolitikern geht es auch Netanjahu immer in erster Linie um sein eigenes politisches Überleben. Seine Angst vor den rechtsextremen Parteien in seiner Koalition führte dazu, dass sich die Gespräche über die letzte und die aktuelle Runde der Geiselbefreiungsabkommen verzögert haben.“