Zwei Veranstaltungen zum Thema Asyl am heutigen Tag: In Holzkirchen werden zur Bürgerversammlung bis zu 1000 Menschen erwartet – die Stimmung ist wegen der geplanten und für das kleine benachbarte Warngau überdimensionierten Unterkunft maximal aufgeheizt. Etwas vorher trifft sich in Berlin der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten. Viele Ampel-Vertreter lehnen neue Beschlüsse ab. Mit der kuriosen Begründung, man habe ja die vom letzten Treffen noch nicht umgesetzt.
Genau hier liegt das Problem. In Teilen des politischen Berlins scheint die Stimmung auf dem Land noch immer nicht angekommen zu sein. Vollmundig hatte Kanzler Olaf Scholz angekündigt, „endlich im großen Stil“ abzuschieben – doch die Zahlen gehen kaum nach oben. Auf Migrationsabkommen mit Herkunftsländern wartet man weiter. Die Stärkung von Frontex steht aus, die Suche nach einer Asylprüfung in Drittstaaten tritt auf der Stelle. Vor allem die Grünen versuchen, bereits getroffene Vereinbarungen bei der Umsetzung zu verhindern.
Es wird Zeit, realistisch zu werden: Globale Probleme wie wirtschaftliche Not, Klimawandel, Kriege und Vertreibung werden weltweit immer mehr Migration auslösen. Umso wichtiger ist es, diese Ströme zu steuern. Man muss Anreize abbauen und echte Grenzen ziehen. Dass dies geht, beweist ausgerechnet Großbritannien. Die Tory-Politik ist zwar hoch umstritten, schreckt aber ab: die irreguläre Migration geht zurück. Wenn es Scholz mit seiner Wumms- und Großer-Stil-Rhetorik also ernst meint, dann muss er mit seiner Regierung endlich anfangen, Zusagen einzuhalten.
Mike.Schier@ovb.net