PRESSESTIMMEN
„Benjamin Netanjahu und seine rechtsextremen Minister haben ein innenpolitisches Interesse daran, in der Öffentlichkeit nicht als barmherzige Samariter der Bevölkerung von Gaza dazustehen. Sie wissen, dass eine Mehrheit der Israeli Hilfslieferungen nach Gaza ablehnt. Doch die Versorgung mit humanitärer Hilfe in einem Krieg darf nicht wahltaktischen Überlegungen geopfert werden. Nicht zuletzt spielt der Eiertanz der terroristischen Hamas in die Hände, die sich einen Teufel um die eigene Bevölkerung schert.“
„Unabhängig von der rechtlichen Begründung der Entscheidung des Gerichts wurde durch sie die Demokratie gestärkt. (…) Weder das Oberste Gericht noch die Verfassung werden die Wähler von der Verantwortung entbinden, der Tatsache ins Auge zu sehen, dass Trump für eine weitere Amtszeit als Präsident ungeeignet ist.“
„Trump hat nach seiner Wahlniederlage im Januar 2021 einen Umsturzversuch unterstützt. Er hat im Oval Office nichts zu suchen. Aber er ist bislang eben nicht verurteilt. Der Putschprozess kommt nicht voran, weil Trump ihn mit einer absurden Immunitätsbehauptung torpediert. Hier gerät der Supreme Court ins Zwielicht.“