IN KÜRZE

Gaza-Hilfe über den Seeweg erlaubt Bauernproteste in Warschau eskalieren Ukraine verurteilt 81 Kriegsverbrecher AfD-Ausschluss von Nicolaus Fest gebilligt Israel genehmigt Siedlerwohnungen

von Redaktion

Israel will laut Medienberichten erstmals seit Kriegsbeginn die Einfuhr von Hilfsgütern in den Gazastreifen auf dem Seeweg erlauben. Israel habe eine entsprechende Vereinbarung mit nicht näher benannten internationalen Institutionen getroffen, berichtete die Zeitung „Haaretz“. Konkret geht es demnach um Güter, die von den Vereinigten Arabischen Emiraten finanziert werden.

Bei Protesten polnischer Bauern gegen die EU-Agrarpolitik und die Einfuhr günstiger Agrarprodukte aus der Ukraine ist es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Ein Teil der Demonstranten habe versucht, die Absperrgitter vor dem Parlamentsgebäude zu durchbrechen und auf das Gelände zu gelangen, teilte die Polizei in Warschau mit. Als die Beamten dies verhinderten, seien mehrere Polizisten verletzt worden. Ein Dutzend Demonstranten wurden dabei festgenommen.

Die Ukraine macht nach Justizangaben Fortschritte bei der Ahndung russischer Kriegsverbrechen. Laut ukrainischem Generalstaatsanwalt Andrij Kostin habe sein Land 81 russische Kriegsverbrecher seit Beginn des Angriffskriegs verurteilt. Von ihnen hätten 17 persönlich in der Ukraine vor Gericht gestanden und Haftstrafen erhalten.

Ein Schiedsgericht der AfD hat den von der Parteispitze beantragten Ausschluss des Berliner Europaabgeordneten Nicolaus Fest aus der Partei gebilligt. Das teilte ein Parteisprecher gestern mit. Der Beschluss sei mit der Nichtzahlung von Mandatsträgerabgaben begründet worden. Fest hatte die Einstellung seiner Zahlungen in einer E-Mail an die AfD-Bundesgeschäftsstelle mit einer möglichen „Intrige“ gegen ihn begründet.

Israel hat Medienberichten zufolge den Bau von rund 3500 Wohnungen in Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Die zuständige Behörde habe Bauplänen in drei Siedlungen in der Nähe von Jerusalem zugestimmt. Die israelischen Siedlungen im Westjordanland sind nach internationalem Recht illegal. Die Genehmigung erfolgt als Reaktion auf einen palästinensischen Terroranschlag vor rund zwei Wochen. Das Auswärtige Amt in Berlin forderte Israel auf, die Genehmigung zurückzunehmen.

Artikel 8 von 11