München/Berlin – Ministerpräsidentenkonferenzen sind auch nicht mehr das, was sie mal waren. Jahrelang hat man sich darauf verlassen können, dass die Treffen der Regierungschefs sich maximal in die Länge ziehen würden, speziell wenn Kanzler oder Kanzlerin mit am Tisch saßen. Einmal ging es bis drei Uhr in der Früh und endete mit der unseligen Idee einer Corona-Osterruhe. Gestern ist alles ganz anders. Da treten die drei Hauptakteure eine Viertelstunde früher als geplant vor die Kameras.
Schon das ist eine Überraschung, die aber noch dadurch getoppt wird, dass sowohl die Ministerpräsidenten Boris Rhein (Hessen/CDU) und Stephan Weil (Niedersachsen/SPD) als auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bestens gelaunt sind. Und das, obwohl es in der MPK um Flüchtlingspolitik ging, das Streitthema schlechthin. Dafür lief es erstaunlich glatt, zumindest klingt es so. Rhein lobt, man habe doch allerhand auf den Weg gebracht. „Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass wir jemals so viel zusammen hinbekommen.“
Der freundliche Ton sollte aber nicht täuschen, er hängt auch mit Rheins gestriger Rolle zusammen. Als Vorsitzender der MPK und Gastgeber ist er so etwas wie ein Moderator, er wirkt stolz darauf. Wie viel Unmut sich tatsächlich in der Union aufgestaut hat, ist eher den Worten zu entnehmen, mit denen sich Hendrik Wüst im Vorfeld meldet. Der NRW-Ministerpräsident beklagt mit beißendem Spott, den weltweiten Migrationsdruck bekomme man „hier nicht wegverwaltet“. Er wolle endlich Taten sehen, speziell bei der Umsetzung der Beschlüsse des Treffens vom November.
Am Nachmittag, während drinnen noch getagt wird, sickert prompt durch, dass die Länder den Druck auf das Kanzleramt bei der Prüfung der Drittstaatenlösung erhöhen. Parteiübergreifend fordere man Scholz auf, bis zur nächsten MPK am 20. Juni konkrete Ergebnisse zu der Frage vorzulegen, ob der Status von Geflüchteten künftig auch außerhalb der EU geprüft werden kann – von Albanien bis Ruanda. Auch im Beschlusspapier steht am Ende dieses Datum. Der Kanzler hatte lediglich eine Prüfung avisiert. Das war den Länderchefs zu unverbindlich.
Wirklich griffig klingt Scholz auch nach dem Treffen nicht. „Machen wir uns nichts vor“, sagt er mit Blick auf die weiterhin hohen Flüchtlingszahlen. „Wir wussten, dass da was zu tun ist, wir müssen dran bleiben.“ Wahrscheinlich habe man migrationspolitisch zuletzt „die grundlegendsten Veränderungen der vergangenen 20, 25 Jahre erreicht“. Auch in den nächsten Monaten sei „beharrliche Arbeit“ gefragt.
Was das konkret bedeutet? Auf jeden Fall zu wenig, klagt Markus Söder, kaum dass die Pressekonferenz vorbei ist. Weitere Rückführungsabkommen soll es geben, beschleunigte Asylverfahren, schnellere Abschiebungen. „Das reicht nicht“, moniert Söder, die MPK sei „wieder nur eine Bestandsaufnahme“ gewesen. In einer gemeinsamen Protokollerklärung mit Sachsen, dessen Regierungschef Michael Kretschmer eine jährliche Obergrenze von 60 000 Flüchtlingen verlangt hatte, fordert der Freistaat „einen sofortigen und grundlegenden Richtungswechsel“. Hessen wiederum lässt festhalten, dass alle Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollten, bei denen die Asyl-Anerkennungsquote unter fünf Prozent liegt.
Auch Hendrik Wüst ist ungehalten: „Die Liste der unerledigten Hausaufgaben der Ampel ist ellenlang.“ Beim Thema Drittstaatenregelung attestiert er der Regierung, im „Schneckentempo“ unterwegs zu sein. Man müsse kein Hellseher sein, um sich auf wachsenden Druck bei den Flüchtlingszahlen einzustellen. Der Niedersachse Weil widerspricht, niemand solle von den November-Beschlüssen erwarten, „dass sie sofort den Schalter umlegen“.
Die aktuelle Statistik trägt nicht zur Beruhigung bei. Im Januar lag die Zahl der Asylanträge bei knapp 26 400, weniger als vor einem Jahr, mehr als vor einem Monat. Die Februar-Zahlen werden in Kürze erwartet.