Moskau – Wladimir Putin duldet keinen Widerspruch. Inzwischen sind fast alle prominenten Gegner des russischen Präsidenten gefangen, ins Exil geflüchtet oder tot. Jetzt führen die russischen Behörden den einstigen Schachweltmeister und im Exil lebenden Oppositionellen Garri Kasparow auf einer Liste von „Terroristen und Extremisten“, wie aus einer Notiz der russischen Finanzaufsichtsbehörde hervorgeht.
Gleichzeitig ist ein russischer Journalist wegen Kritik am russischen Angriff auf die Ukraine in Onlinenetzwerken zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Roman Iwanow hatte sich in einer Mitteilung auf die ukrainische Stadt Butscha bezogen, wo im April 2022 ein Massaker an Zivilisten verübt worden war. Jetzt hat ihn ein Gericht der „Verbreitung von Falschinformationen“ über die russische Armee für schuldig befunden. „Der Journalismus existiert in Russland nicht mehr“, sagte er.
Auch deutsche Journalisten geraten zunehmend unter Druck. Die Sprecherin des Außenministeriums in Russland, Maria Sacharowa, hat deutschen Korrespondenten mit Ausweisung gedroht wegen angeblicher Schikanen gegen russische Medienvertreter in Deutschland.
Kurz vor der Präsidentenwahl in Russland am 17. März ist die Anspannung im Kreml offensichtlich groß. Julija Nawalnaja, die Witwe des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, hat jetzt zu einer Protestaktion am Wahltag aufgerufen: „Wir müssen am selben Tag zur selben Zeit zum Wahllokal gehen: 17. März um 12 Uhr“, forderte sie. Die Wähler könnten dann „für jeden Kandidaten außer Putin“ abstimmen. Alternativ könne man Nawalny auf den Zettel schreiben – und ihn damit ungültig machen.