Berlin – In der Bundesregierung haben schwierige Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr begonnen. Das Finanzministerium rief alle Ressorts dazu auf, Vorschläge für Einsparungen vorzulegen. Bis zum 19. April sollen die Pläne der Ministerien vorliegen, wie aus einem Brief von Finanzminister Christian Lindner (FDP) an seine Kabinettskollegen hervorgeht. „Es wird eine gemeinsame Kraftanstrengung der Bundesregierung erfordern, den Handlungsbedarf im Bundeshaushalt aufzulösen“, heißt es darin. Mit Handlungsbedarf wird eine Milliardenlücke umschrieben, die schon ohne Zusatzwünsche laut Finanzministerium einen zweistelligen Milliardenbetrag umfasst.
Das Verfahren zur Aufstellung des Haushalts läuft in diesem Jahr etwas anders als sonst: Das Kabinett wird keine Eckwerte beschließen, das Finanzministerium will den Ministerien stattdessen Obergrenzen für Ausgaben vorgeben. Trotzdem sind erneut Gespräche mit harten Bandagen zu erwarten. Angesichts der schwachen Konjunktur sei keine Entlastung durch höhere Steuereinnahmen zu erwarten. Der Haushalt 2025 soll Anfang Juli vom Kabinett beschlossen werden.