VON MIKE SCHIER
Es war eine der unscheinbareren Meldungen in dieser Woche: Die Bundesregierung beginnt mit den Haushaltsberatungen für 2025. In anderen Zeiten wäre das jährliche Routine gewesen: viele Wünsche, endliche Mittel, harte Gespräche. Diesmal aber – so deutlich muss man das sagen – birgt der Haushalt so viel Sprengkraft, dass die Koalition zu explodieren droht. Selbst mit blühender Fantasie kann man sich kaum vorstellen, wie eine Lösung der widerstrebenden Interessen aussehen soll.
Christian Lindner spricht von „deutlichem, strukturellem Konsolidierungsbedarf“. Eingespart werden soll ein zweistelliger Milliardenbetrag, hinter vorgehaltener Hand ist von 25 die Rede. Der Finanzminister und sein neuer Staatssekretär Wolf Heinrich Reuter haben deshalb das Prozedere umgedreht: Die Ressortchefs dürfen nicht mehr Wünsche anmelden – sie bekommen gleich eine Sparvorgabe. Wie das alles mit den Plänen zusammenpasst, ein Wachstumsprogramm für die Wirtschaft aufzulegen und gleichzeitig die Verteidigung zu stärken, bleibt unklar. Lindner schlägt (zum Ärger der SPD) ein Moratorium für Sozialausgaben vor, die Grünen pochen auf mehr Geld für Klimaschutz. Das passt einfach nicht.
SPD und Grüne hätten die Lösung parat: höhere Steuern, mehr Schulden. Lindner aber verlöre sein Gesicht, würde er von der Schuldenbremse abweichen. Der Streit aus dem Dezember setzt sich also munter fort. Und es steht zu befürchten, dass man sich als Kompromiss wieder Tricksereien (Sondervermögen) ausdenkt. Besser wäre es, die Parteien einigten sich auf klare Prioritäten und vor allem auf schlankere – und billigere – Strukturen. Aber von dieser Koalition ist das nicht zu erwarten.
Mike.Schier@ovb.net