München/Grünheide – Die Kabel des Strommastes stehen widerborstig ab. Die Hitze hat ein Teil des Gestänges verbogen, Ruß klebt am Metall. Es ist deutlich: Hier wollte jemand richtig Schaden anrichten. Seit am Dienstag ein Strommast in Brandenburg in Brand gesetzt worden ist, stehen die Bänder des einzigen europäischen Tesla-Werks still. Bekannt hat sich zu dem Anschlag die linksextreme „Vulkangruppe“.
Unbekannt sind die Brandstifter nicht. Bereits seit 2011 wird die Vulkangruppe für Brandanschläge in Berlin verantwortlich gemacht. Ziel: Kabelschächte, Funkmasten, Datenleitungen oder Firmenfahrzeuge. „Diese Sabotageakte sollen die Verwundbarkeit der urbanen Mobilitäts- und Kommunikationsinfrastruktur offenbaren, die öffentliche Ordnung stören und erheblichen Sachschaden anrichten“, heißt es schon 2019 im Bericht des Verfassungsschutzes Berlin.
Die Geschichte von Feuerteufeln aus der mutmaßlich linksextremen Szene dürfte Verfassungsschützern aus Bayern bekannt vorkommen. Zuletzt kommt es in Oberbayern immer wieder zu Brandanschlägen: E-Autos der Stadtwerke München gehen in Flammen auf – es folgen Baumaschinen, Glasfaserkabel, Kabelschächte. Anfang Oktober zünden Unbekannte auf einer Geothermie-Baustelle in Polling Baufahrzeuge an. Mitte Oktober brennt eine Geothermie-Leitung in Grünwald. Ende Oktober steht ein Bauzug in Unterföhring in Flammen. Der Verdacht: Brandstiftung mit politischem Hintergrund.
Politisch gezündelt wird in Bayern nicht erst seit letztem Jahr. Unvergessen bleibt der Brandanschlag auf ein Kabel in einer Baugrube im Münchner Osten – in 20 000 Haushalten fließt kein Strom. Linksradikale Täter bekennen sich dazu.
Aktuelle Hinweise auf eine konkrete Gefährdung der kritischen Infrastruktur gibt es im Freistaat laut Innenministerium zwar keine. Aber: „Selbstverständlich wird der aktuelle Brandanschlag in Ostbrandenburg bei den Lagebeurteilungen der Polizeipräsidien und des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz berücksichtigt“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unserer Zeitung. Der Schutz der Infrastruktur liege bei den Betreibern. Dennoch: „Je nach Lagebeurteilung vor Ort führt auch die Polizei Objektschutzmaßnahmen durch.“
Die linksextreme Szene wächst – und radikalisiert sich. Der bayerische Verfassungsschutz warnt bereits 2023 vor einer zunehmenden Radikalisierung: 162 linksextremistische Straftaten, davon 20 Gewaltdelikte werden für das erste Halbjahr 2023 registriert. Es sei schon in den letzten Jahren zu sehen, „dass der Linksradikalismus härter wird, gewaltbereiter und vor solchen Aktionen nicht zurückschreckt“, sagt jetzt auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Im Tesla-Fall ermittelt nun die Bundesanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der verfassungsfeindlichen Sabotage sowie der gemeinschaftlichen Brandstiftung.
Linker Terror macht bereits seit Wochen Schlagzeilen. Mitten in Berlin lebten die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette und ihr noch immer flüchtiger Komplize Burkhard Garweg jahrelang unbeschwert. Möglich ist das nicht ohne Hilfe. Auch nach Klettes Verhaftung solidarisiert sich die Szene. Am linksautonomen Kulturzentrum Rote Flora in Hamburg hängt ein Banner, auf dem man Klette, Garweg und Ernst-Volker Staub „Gesundheit & Glück“ wünscht.
Und in Sachsen wird die Studentin Lina E., die wegen teils brutaler Angriffe auf Rechtsextreme zu über fünf Jahren Haft verurteilt worden ist, gefeiert. Linksradikale randalierten mehrere Tage in Leipzig. Die Gewerkschaft der Polizei fordert von den Bundesländern nun, ein Konzept gegen Gewalt von Links zu erarbeiten. Die Spirale linker Radikalisierung müsse nämlich gestoppt werden.