München – 2006 zogen SPD und Grüne gemeinsam mit der Forderung nach einer Bürgerversicherung in den Wahlkampf. Doch im Koalitionsvertrag der heutigen Ampelregierung von SPD, Grünen und FDP war kein Wort über die Einbeziehung der Beamtenpensionen in die Rentenversicherung zu finden. Jetzt scheint die SPD das umstrittene Thema wiederentdeckt zu haben.
Sozialminister Hubertus Heil erklärte, Deutschland müsse darüber diskutieren, „langfristig“ auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Der SPD-Minister sieht das österreichische System als ein Vorbild: Dort zahlen seit 2005 auch Selbstständige und Beamte in die gesetzliche Rentenkasse ein. Das Rentensystem in Österreich habe zwar auch Nachteile, sagte der Minister. Es gebe aber Elemente, die man sich anschauen solle. Beispiel: Es stehe „auf breiteren Beinen“.
Beamten-Verbände weisen den Vorstoß entschieden zurück. „Die Bundesregierung ist sehr gut beraten, die Renten in Deutschland zu stärken und zugleich die Pensionen von uns Vollzugsbeamten zu erhalten“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, dem RND. „Die Menschen in den Sicherheitsbehörden treten zu jeder Tages- und Nachtzeit für die Sicherheit aller Menschen in der Bundesrepublik ein“, sagte Kopelke. „Diese Menschen verdienen angemessene Pensionen und Renten und angepasst kürzere Lebensarbeitszeiten.“
Verena Bentele, die Chefin des Sozialverbands VdK, erklärte dazu, dass es dem Staat ja freistehe, etwa für Polizisten, die sich großen Gefahren aussetzen, zusätzlich Betriebsrenten oder Zusatzversorgungen abzuschließen. „Wir als VdK fordern, dass die neuen Beamten, alle Selbstständigen, Abgeordneten – also wirklich alle, die bisher noch nicht im Rentensystem drin sind, eingebunden werden“, sagte Bentele unserer Zeitung. „Beamte haben nach fünf Jahren Arbeit schon extrem hohe Pensionsansprüche – Rentner können davon nur träumen. Für das Gerechtigkeitsempfinden wäre es wichtig, dass die Politiker und Beamten, die über die Renten entscheiden, einbezogen werden.“ Zudem würden dann alle gesellschaftlich wichtigen Leistungen für die Rehabilitation, für die Hinterbliebenen- oder Mütterrente von allen getragen.
Bentele zeigt sich enttäuscht, dass sich der Ampel- Koalitionsvertrag nicht auf die Einbeziehung der Beamten ins Rentensystem einigte und die Koalitionsparteien in Bayern sich sogar explizit gegen eine Rente für alle ausgesprochen haben. Mit der Reform werde es „in dieser Legislaturperiode wohl leider nichts mehr werden“. Es werde ohnehin viele Jahrzehnte dauern, bis die Systeme zusammengeführt werden können. „Deshalb sollte man jetzt möglichst schnell damit anfangen“, so die VdK-Chefin.
Das von Kritikern der Bürgerversicherung gern bemühte Argument, dass die Gehälter in der freien Wirtschaft höher seien, weshalb die höhere Pension im Alter nur gerecht sei, lässt Bentele nicht gelten. „Es ist definitiv nicht so, dass die Gehälter in der freien Wirtschaft überall höher sind als beim Staat – man denke nur an den großen Niedriglohnbereich“, so die VdK-Vorsitzende.
Auch DGB-Chefin Yasmin Fahimi forderte unlängst, dass Beamte, Selbstständige und Politiker in die Rentenversicherung einzahlen müssten. Dies würde die Versicherungssysteme deutlich stabilisieren. KLAUS RIMPEL