Peking – Mehr Geld fürs Militär, ein ehrgeiziges Wachstumsziel und eine abgesagte Pressekonferenz: Mit klaren Signalen zum künftigen Kurs Chinas ist der Pekinger Volkskongress zu Ende gegangen. Erwartungsgemäß stimmten die rund 2900 Delegierten in der Großen Halle des Volkes mit einer überwältigenden Mehrheit dem Haushalt zu, der in diesem Jahr eine starke Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 7,2 Prozent auf 1,67 Billionen Yuan (rund 214 Milliarden Euro) vorsieht.
Wie üblich stimmten nur sehr wenige Delegierte dagegen oder enthielten sich. „Die Tagung war ein Erfolg“, sagte der Parlamentschef Zhao Leji in einer Rede nach der Abstimmung. Die Volksrepublik begehe 2024 den 75. Jahrestag ihrer Gründung, weshalb dieses Jahr entscheidend für die Erfüllung der Ziele sei.
Bereits im Vorjahr waren Chinas Militärausgaben in gleicher Größenordnung erhöht worden. Der erneute kräftige Anstieg erfolgt vor dem Hintergrund der Drohungen der kommunistischen Führung gegenüber dem demokratischen Taiwan und der Territorialstreitigkeiten Chinas mit seinen Nachbarn im Süd- und Ostchinesischen Meer.
Am Rande der diesjährigen Jahrestagung hatte Außenminister Wang Yi bereits am Donnerstag eindringlich vor einer Einmischung in die sogenannte Taiwan-Frage gewarnt. „Wer auch immer die Unabhängigkeit Taiwans unterstützt, wird sich verbrennen und die bittere Pille für seine Taten schlucken“, so Wang. China werde niemals zulassen, dass sich Taiwan vom Festland abspalte. Die jüngsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Taiwan Mitte Januar bezeichnete Wang als „Lokalwahlen in einem Teil Chinas“.
Bei den Wahlen im Januar hatte Lai Ching-te von der Demokratischen Fortschrittspartei gewonnen, die von Peking als separatistisch angesehen wird. Amtseinführung ist am 20. Mai.