Berlin – Erst stritt die Ampel über Taurus-Lieferungen, jetzt auch über einen Ringtausch. Außenministerin Annalena Baerbock hat dieses Modell, bei dem Deutschland Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien abgeben könnte und London dafür weitere Flugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine abgibt, als „Option“ bezeichnet – die SPD lehnt rundweg ab. Parteichef Lars Klingbeil verteidigte in der ARD auch das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Taurus und forderte, die europäischen Partner sollten sich darauf konzentrieren, endlich mehr Munition zu produzieren und zu liefern.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht in einem Ringtausch ebenfalls keine Lösung. Die Bundesregierung glaube nicht daran, dass dies „einen wesentlichen Unterschied“ mache, sagte Pistorius am Montagabend nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags. Scholz bekräftigte zudem: „Meine Klarheit ist da.“ Es sei seine Aufgabe als Kanzler, sich „präzise zu äußern und keine missverständlichen Erwartungen zu wecken.
Der Kanzler lehnt die Lieferung der deutschen Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern an die Ukraine ab, weil er fürchtet, dass Deutschland durch deren Einsatz letztlich in den Krieg hineingezogen werden könnte. In der vergangenen Woche sagte er zu seiner Ablehnung: „Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das.“
Der Verteidigungsausschuss beriet am Abend in seiner Sondersitzung zudem über die von Russland abgehörte Schaltkonferenz von vier Offizieren der Luftwaffe. Sie hatten über Einsatzszenarien für den Marschflugkörper gesprochen. Am Rande der Sitzung wurde bekannt, dass auch der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, sich über eine unsichere Verbindung einloggte. Von ihm flossen aber offenbar keine Daten ab. mm