München – Die Ampel lässt ihn nicht los, nicht mal jetzt. Bei der Europawahl gehe es auch darum, ein linkes Europa zu verhindern, befindet Markus Söder, gerade so, als sagten die Umfragen nicht eh einen Rechtsruck voraus. Er tauft das Schreckgespenst „Brüsseler Ampel“ und beschwört dann das hauseigene Gegenprogramm. Die Union, meint er, mache ein Angebot an die bürgerliche Mitte – aber auch an „konservativ, rechts“.
Den CSU-Chef umringen am Montag Friedrich Merz, Manfred Weber und Ursula von der Leyen. Gerade haben die Präsidien von CDU und CSU zusammen getagt und das Unions-Programm für die Europawahl im Juni beschlossen. „Einstimmig“, sagt Merz und nennt die Kernpunkte: Freiheit bewahren, Sicherheit „im umfassenden Sinne“ garantieren, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand sichern.
Die Schlagworte sind bekannt, die Union setzt auf ein konservatives Profil. Auffällig: Während sich die drei Herren damit ganz wohlfühlen, sich „mit Ernst und von Herzen“ (Merz) für den „echt starken, harmonischen Zusammenhalt“ (Söder) bedanken, ist von der Leyen, EU-Kommissionschefin und EVP-Spitzenkandidatin, in Nuancen zurückhaltender.
Kein Wunder: Für ihre Spitzenkandidatur hat sie Kröten schlucken müssen: Der „Green Deal“, der neben all der Krisen-Bewältigung von Corona bis Krieg das Projekt ihrer ersten Amtszeit war, soll künftig nur noch ein Unterpunkt sein. Im Programm bekennt sich die Union zum Verbrenner und zur Kernkraft. Auch in der Diskussion um Asylverfahren in Drittstaaten sollen die Meinungen punktuell auseinandergehen. Vom „Ruanda“-Modell, das die CSU bewirbt, hält von der Leyen offenbar wenig. Das sei eine Idee der Briten, sagt sie. Dass stets europäisches Recht eingehalten werden müsse, sei eine „Selbstverständlichkeit“.
Beim Thema Verteidigung ist die Einigkeit indes groß. CDU und CSU fordern eine massive Aufrüstung der EU, mit Flugzeugträgern und einem eigenen Raketenschirm. Auch einen eigenen Verteidigungskommissar. Letzteres hatte von der Leyen schon Mitte Februar angekündigt.
Es ist Merz, der in diesem Zusammenhang noch mal Kritik an der Weigerung des Kanzlers übt, Taurus-Raketen in die Ukraine zu schicken. Einen Ringtausch, der gerade diskutiert wird, hält der CDU-Chef allenfalls für die „zweitbeste“ Lösung – „besonders ehrenhaft ist das nicht“. So ein Vorgehen sei der Größe und Verantwortung Deutschlands nicht angemessen.
Die Bundespolitik holt Söder am Ende noch mal ein. Ob er Merz nicht jetzt zur Kanzlerkandidatur gratulieren wolle, wird er gefragt. Die K-Frage, sagt er dazu, sei doch gelöst. „Ursula von der Leyen soll wieder Kommissionspräsidentin werden.“ mmä