Berlin – Der Umgang der Parlamente mit der AfD wird zu einem immer größeren Thema. Im Gesundheitsausschuss des Bundestags in Berlin kam es gestern zu einem weiteren Eklat: Der AfD-Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler setzte sich auf den Platz der amtierenden Ausschussvorsitzenden Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) und weigerte sich trotz Aufforderung, den Platz zu verlassen, wie mehrere Ausschussmitglieder schilderten. Ziegler wollte dagegen protestieren, dass die Mitglieder des Gesundheitsausschusses keinen AfD-Abgeordneten zum Vorsitzenden wählen wollen.
Ziegler habe unrechtmäßig die Sitzungsleitung übernehmen wollen, erklärte der SPD-Politiker Christos Pantazis: „Dieses skandalöse Verhalten sucht seinesgleichen und ist absolut nicht hinzunehmen.“ Daraufhin hätten die Abgeordneten der anderen Fraktionen zunächst ihre Plätze nicht eingenommen. Schließlich habe Ziegler den Platz dann doch geräumt.
Der Vorfall passt in eine Debatte, wie die Parlamente eine Einhaltung der parlamentarischen Regeln durchsetzen können. In Bayern stellte Parlamentspräsidentin Ilse Aigner gestern die neuen Regelungen vor, die Bußgelder bis zu 4000 Euro vorsehen (wir berichteten). Das entsprechende Gesetz soll auf Initiative von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD in der kommenden Woche in den Landtag eingebracht werden.
Laut Aigner will der Landtag auch prüfen, wie man mit Mitarbeitern von Abgeordneten umgeht, die offensichtlich verfassungsfeindlichen Organisationen angehören. Im Präsidium war diskutiert worden, ob es die Möglichkeit gebe, Staatsfeinden den Lohn aus Staatsgeldern zu verweigern. Doch es gebe keine rechtliche Grundlage, schließlich sind die Mitarbeiter direkt bei den Abgeordneten angestellt. Es handle sich um Einzelfälle, weniger als zehn. Nun soll ein neues Rechtsgutachten klären, welche Handhabe das Parlament gegen solche Mitarbeiter entwickeln könne.
Auch im Bundestag kommt Bewegung in diese Debatte. Nach dem Bericht des Bayerischen Rundfunks über mehr als 100 rechtsextreme Beschäftigte der AfD-Bundestagsfraktion fasst das Parlamentspräsidium schärfere Sicherheitsbestimmungen ins Auge. Es sei erforderlich, über „weitergehende, auch gesetzliche Regelungen nachzudenken“, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dem „Tagesspiegel“. Dies sei nötig, „um Schutz und Sicherheit im Inneren des Parlaments zu gewährleisten“. Auch die Stellvertreterinnen von Bas forderten Gesetzesverschärfungen und neue Zugangsbeschränkungen. Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sagte: „Es kann nicht sein, dass Verfassungsfeinde aus dem Inneren des Bundestages arbeiten und versuchen, von dort unsere Demokratie auszuhöhlen – bezahlt mit Steuerzahlergeld.“
Unterdessen ist im Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster auch nach dem zweiten Verhandlungstag noch kein Ende in Sicht. Seit Dienstag verhandelt das Gericht darüber, ob die AfD als Gesamtpartei von den Verfassungsschützern als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt werden darf. kna/mik/afp