VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER
Bis zu 4000 Euro Rüpel-Buße im Landtag: Das ist nicht Spaß, nicht Spielverderben, sondern der sehr ernste Versuch des Parlaments, sich gegen seine Feinde von Innen zu wehren. AfD-Abgeordnete, die mit Gasmaske am Rednerpult NS-Opfer verhöhnen, kalkulierte Entgleisungen, Saufgelage von Extremisten auf Steuerkosten im Maximilianeum: All das ist Realität geworden. Der Landtag darf stolz auf seine Offenheit sein, aber nicht auf die Unbedarftheit vieler Parlamente: Lange glaubte man, betroffene Gesten und wackelnde Zeigefinger reichten als Handhabe gegen vorsätzlichen Missbrauch. Irrtum.
Es geht der AfD ja nicht darum, Schärfe in ritualisierte Debatten zu bringen, träge gewordene Teile von Regierung und Daueropposition zu wecken. Das an sich wäre gar nicht schlecht für einen selbstbewussten Landtag. Doch die Eskalationen dienen hier vor allem zur Selbstinszenierung der AfD: Videoschnipsel für Hetzforen, Belege für die Konfrontation mit den vermeintlichen „Altparteien“. Nun mag sich das Hohe Haus – endlich – nicht mehr als Staatskulisse für Schmierentheater hergeben.
Die schmerzhaften Sanktionen folgen auf mehrere Regelverschärfungen der letzten 15 Jahre. Übrigens nicht alle wegen der AfD. Zwei große Abgeordneten-Affären, Filz und Masken-Dealer gab es genauso. Auch da reagierte das Parlament glaubwürdig, aber meist zu spät. Weitere Schritte müssen folgen, absehbar rollt als Nächstes der Streit an, wie viele Verfassungsfeinde der Steuerzahler als AfD-Mitarbeiter bezahlen muss. Der Landtag will wieder mehr zum Zentrum der Demokratie in Bayern werden. Er muss dazu wehrhaft sein und ab und zu auch etwas mutiger gegenüber Freund und Feind als bisher.
Christian.Deutschlaender@ovb.net