Wenn man ehrlich ist: Nichts an der Standort-Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG ist überraschend. Ausländische Investoren sehen Deutschland als zu bürokratisch, überreguliert, nicht ausreichend digitalisiert. Das war eigentlich schon die nationale Selbstdiagnose, als Ende 2021 die neue Bundesregierung nach 16 Jahren Angela Merkel übernahm. „Mehr Fortschritt wagen“ überschrieb die Ampel ihren Koalitionsvertrag.
Die Selbstblockade dieser „Fortschrittskoalition“ ist hinreichend beschrieben und beklagt worden. Im Politbetrieb dominiert noch immer das Klein-Klein, dem sich auch die Union anschließt, wenn sie beispielsweise das „Wachstumschancengesetz“, das der Wirtschaft wenigstens etwas helfen würde, aus parteitaktischen Gründen blockiert. Derweil streitet die Ampel bereits über den nächsten Haushalt, und ein wuchtiges Wirtschaftspaket scheint angesichts knapper Kassen in weiter Ferne. Dazu kommt ein wachsender Frust in der Gesellschaft, der sich zunehmend in Streiks entlädt. Deutsche Zuverlässigkeit, deutscher Arbeitsgeist – das war einmal.
Doch es geht gar nicht nur ums Geld! Der Frust der Investoren und der Bevölkerung speist sich zu einem erheblichen Teil aus dem Bürokratie-Wahnsinn. Jeder Häuslebauer, jeder Selbstständige, jeder Steuerzahler, jeder Vereinsvorsitzende erlebt ihn. Überall. Das Land legt sich lahm. Und nach jeder Rede, in der Politiker darüber klagen, schaffen sie und ihre Beamtenstäbe voller Juristen neue Verordnungen. Aus dieser Spirale müssen wir raus.
Mike.Schier@ovb.net