Taurus-Abstimmung: Grüne erwarten keine Abweichler

von Redaktion

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, erwartet beim Votum über einen Unions-Antrag zu Taurus-Lieferungen keine Ja-Stimmen aus den eigenen Reihen. Allen sei bewusst, dass der Antrag der CDU/CSU-Fraktion „rein innenpolitisch motiviert“ sei. „Wir haben allen unseren Abgeordneten dazu geraten, dieser Finte nicht auf den Leim zu gehen.“ FDP-Fraktionschef Christian Dürr wies Kritik des Ampel-Partners SPD zurück. „Ich verstehe die Nervosität bei der SPD in Bezug auf Waffenlieferungen. Am besten hilft hier aber aktives Handeln statt Regieanweisungen an die Koalitionspartner.“ Er forderte, im Umgang mit Anträgen der Union gelassen zu reagieren.

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