Kroatiens Parlament hat sich auf Initiative der Regierung von Ministerpräsident Andrej Plenkovic aufgelöst, um den Weg für vorgezogene Wahlen freizumachen. Alle 143 anwesenden Abgeordneten aus Regierungspartei und Opposition stimmten dafür, wie kroatische Medien berichteten. Regulär müsste die Parlamentswahl erst im Herbst stattfinden. Kritiker meinen, der Premier wolle die Wahlen vorziehen, weil er bis Herbst ein Sinken der Beliebtheit seiner Mitte-Rechts-Partei HDZ befürchte. HDZ gehört wie die deutschen CDU und CSU zur Europäischen Volkspartei (EVP).
Das spanische Parlament hat ein umstrittenes Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter verabschiedet. Mit einer knappen Mehrheit von 178 Ja-Stimmen bei 172 Gegenstimmen billigten die Abgeordneten in Madrid das Vorhaben. Von dem Gesetz profitieren könnte auch der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont, der nun nach Jahren im Exil nach Spanien zurückkehren könnte. Hintergrund sind die gescheiterten Versuche zur Abspaltung Kataloniens von Spanien 2017. Das vor der Abstimmung monatelang debattierte Amnestiegesetz spaltet die spanische Gesellschaft und löste heftige Proteste aus.
Der Ältestenrat des Bundestages hat ein Ordnungsgeldverfahren gegen den AfD-Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler eingeleitet. Das teilte Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag im Anschluss an die Sitzung des Gremiums mit. Grund sei eine „nicht nur geringfügige Verletzung der Hausordnung des Bundestages“ durch Ziegler. Ihm drohe ein Ordnungsgeld von 1000 Euro. Ziegler hatte am Mittwoch irregulär den Vorsitz des Gesundheitsausschusses eingenommen.
Die Bundespolizei hat 2023 mehr Schleuser gefasst als in den Jahren zuvor. Sie registrierte insgesamt 2908 Schleuser. Das ist ein Plus von 6,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 2022 waren es den Angaben zufolge 2728 Schleuser, im Jahr davor 2132. Im Monat Januar wurden 124 weitere Schleuser gefasst. An den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz waren die Grenzkontrollen im vergangenen Jahr ausgeweitet worden. Die Masse wird jedoch durch Schleierfahndung aufgegriffen.