Den Haag – Die Niederlande steuern auf ein rechtes Regierungsbündnis zu. Knapp vier Monate nach der Parlamentswahl sind der radikal-rechte Wahlsieger Geert Wilders und drei weitere rechte Parteien bereit, darüber zu verhandeln. Schon das kommt nach langen mühsamen Gesprächen und offenem Streit einem Durchbruch gleich – auch wenn noch viele Fragen offen sind. Der vom Parlament beauftragte Sondierer, der Sozialdemokrat Kim Putters, hatte in den vergangenen Wochen erreicht, dass sich die vier auf ein Minimum an Zusammenarbeit verständigen konnten: Ein loses Regierungsbündnis auf der Grundlage eines knappen Programms. Putters legte am Donnerstag in Den Haag seinen Bericht vor. Wer Regierungschef werden soll, ist aber völlig offen.
Die Bildung einer gewöhnlichen Mehrheits- und einer Minderheitsregierung mit den vier Parteien sei nicht realistisch, sagte der Sondierer. Möglich ist nach seinen Worten nur ein sogenanntes Programm-Kabinett, dem auch parteilose Experten angehören sollen. Wie genau dieses Kabinett aussehen soll, ist unklar. Bisher wurde nur deutlich: Die Parteien wollen sich auf ein knappes Regierungsprogramm einigen. Die Chefs der an den Verhandlungen beteiligten Parteien – einschließlich Wilders – vereinbarten, einfache Abgeordnete zu bleiben und keine Ministerämter zu übernehmen.
Das Wahlergebnis vom November zeigt, wie gespalten die Niederlande sind. Zwar hatte Wilders mit seiner extrem-rechten Anti-Islam-Partei im November überraschend deutlich gewonnen. Er erzielte 37 der 150 Mandate im Parlament. Doch er braucht mindestens zwei andere Parteien für eine Mehrheit, und kaum einer will mit ihm zusammen regieren.