Noch vor wenigen Jahren schien es undenkbar, dass der rassistische Populist Geert Wilders Premier der als eigentlich so liberal geltenden Niederlande werden könnte. Doch angesichts des Versagens der Regierung unter Premier Mark Rutte bei Wohnungsnot oder Migration war Wilders plötzlich ganz nah dran an der Macht. Wenn es in den Niederlanden nun wirklich zu einer instabilen „außerparlamentarischen Regierung“ mit Ministern ohne Parteizugehörigkeit kommen sollte, kann der Wahlsieger Wilders gleichzeitig Regierung und Opposition spielen – und drauf setzen, dass er so bei absehbaren Neuwahlen noch mehr Stimmen der dann wohl weiter wachsenden Zahl der Frustrierten einsammelt. Wilders hat mit seinem Verzicht, jetzt schon Premierminister zu werden, also nur ein taktisches Opfer gebracht.
Die Polit-Landschaft in den Niederlanden ist eine ganz andere als in Deutschland. Dank der dort fehlenden Fünf-Prozent-Hürde war das Parlament schon immer zersplitterter als in Deutschland. Trotzdem sollte die verfahrene holländische Lage ein Warnschuss für Deutschland sein: Auch bei uns ist der Frust über die demokratischen Parteien gefährlich groß. Schon im Herbst könnten nach den Wahlen in Ostdeutschland ähnlich heikle Regierungsverhandlungen mit Populisten und Extremisten drohen. Die demokratischen Parteien müssen zeigen, dass sie Probleme lösen können – und nicht nur beklagen oder leugnen, wie Wilders, Höcke und Co.
Klaus.Rimpel@ovb.net