IN KÜRZE

Hamas bereit zu Geisel-Austausch Puigdemont kündigt Rückkehr an CSU legt eigene EU-Forderungen vor Trump-Anklägerin setzt Arbeit fort Kroatien wählt Mitte April

von Redaktion

Die radikalislamische Hamas im Gazastreifen ist nach eigenen Angaben zu einer sechswöchigen Feuerpause und zu einem Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Gefangene bereit. Wie ein Vertreter am Freitag sagte, könnten im Zuge einer solchen Vereinbarung 42 israelische Geiseln – Frauen, Kinder, ältere Menschen und Kranke – gegen je 20 bis 50 palästinensische Gefangene ausgetauscht werden.

Der 2017 ins Exil geflüchtete Separatistenführer Carles Puigdemont hat angekündigt, nach Spanien zurückzukehren und am 12. Mai bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Katalonien als Spitzenkandidat anzutreten. Sein Anwalt sagte in einem Interview des katalanischen Radiosenders RAC1, Puigdemont nehme in Kauf, bei der Einreise festgenommen zu werden.

Die EU-Kommission und den Beamtenapparat verkleinern, die Beitrittsgespräche mit der Türkei beenden, Deutsch als Amtssprache stärken: Mit Forderungen, die zum Teil noch etwas über das gemeinsame Wahlprogramm mit der CDU hinausgehen, will die CSU bei der Europawahl am 9. Juni in Bayern punkten. Der Entwurf der „Bayern-Agenda“ zur Europawahl wurde am Freitag an den CSU-Vorstand verschickt. Teil der Pläne ist die „Abschaffung der Einkommensteuerprivilegierung von EU-Beamten“.

Die leitende Staatsanwältin im Wahlbetrugsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump im US-Bundesstaat Georgia darf ihre Ermittlungen weiterführen. Die Belege der Gegenseite reichten nicht aus, um Fani Willis, die eine romantische Beziehung zu einem anderen Staatsanwalt in dem Fall pflegte, einen Interessenkonflikt nachzuweisen, der es rechtfertige, sie abzuziehen, urteilte der Richter.

Die vorgezogene Parlamentswahl in Kroatien findet am 17. April statt. Diesen Termin legte Staatspräsident Zoran Milanovic fest. Ungewöhnlich ist, dass er mit einem Mittwoch einen Wochentag wählte. Normalerweise finden Wahlen in Kroatien sonntags statt.

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