Diese Woche kam er von seiner USA-Reise zurück. Der Anti-Freihändler Habeck hat aber nicht verstanden, warum die USA boomen, während das von ihm mitregierte Deutschland schwächelt. Er führt das größere Wachstum im Land von Freiheit und Wettbewerb einfach darauf zurück, dass es dort keine Schuldenbremse gebe.
Zu Hause aber ist er wieder ganz in seinem Element, wenn er vor die Presse tritt, um den neuesten Schlag gegen Markt und Wettbewerb zu verkünden. Der Minister will nun Milliarden für die grüne Produktion ausgeben. Unternehmen können sich ab sofort bewerben um sogenannte „Klimaschutzverträge“. Sie bekommen dann dauernd staatliche Subventionen aus dem Klima- und Transformationsfonds der Regierung für die Umstellung auf klimafreundlichere Produktionsweisen, weg von den fossilen Energien. Zurück zur Kernkraft, der einzigen verlässlichen CO2-freien Energie, das bleibt weiter tabu. Der bewährte Handel mit CO2-Rechten gilt im grünen Habeck-Ministerium wenig und jedenfalls als nicht ausreichend, um die politisch gewünschte Transformation hin zur Klimaneutralität in kurzer Zeit zu erreichen.
Alle sind begeistert, dass der Staat nun über Jahrzehnte viele Milliarden verteilen will. Sogar die Liberalen haben Zustimmung signalisiert zu dieser grünen Klientel-Wirtschaft, weil nun nicht mehr mit der Pandorabüchse querbeet, sondern gezielt einzelne Unternehmen subventioniert werden sollen.
Kein anderes Industrieland der Welt hat sich bisher zu solchen Klimaschutzverträgen durchringen mögen. Deutschland beschreitet also auch hier, wie schon bei der verunglückten Energiewende, den Weg des Geisterfahrers. Am deutschen Wesen nämlich soll das Weltklima genesen. Wenn aber die anderen Länder nicht mitmachen, wie sie auch bei dem Atomausstieg nicht mitgemacht haben, dann ist alles umsonst gewesen. Das räumt sogar der Minister ein.
Größte Fehl-Verteilungen volkswirtschaftlicher Ressourcen stehen bevor, weil der Leistungswettbewerb ausgeschaltet wird. Der tüchtigste Unternehmer ist in Zukunft derjenige, der es am geschicktesten versteht, Subventionen durch Klimaschutzverträge abzugreifen. Niemals können staatliche Entscheider dabei der Vielfalt des Wirtschaftsgeschehens gerecht werden.
Es soll auch nicht mehr darauf ankommen, ob das, was dann subventioniert produziert wird, auch Abnehmer findet. Stattdessen soll es einen speziellen „grünen Leitmarkt“ geben für klimaneutral produzierte Produkte. Dort will dann der Staat als „Nachfrager“ auftreten, indem er öffentliche Aufträge nur noch für grüne Produkte vergibt. Da soll also etwas produziert werden auf Staatskosten, was möglicherweise niemand bezahlen kann oder will. Aber dann springt als Abnehmer wieder der Staat ein. Etwas zu liefern, das am Ende wieder an den zurückverkauft wird, der es bezahlt hat, das ist der vermeintliche Goldesel, der mit den Talern, die er ausspuckt, ständig gefüttert werden muss.
Die Überlegenheit der freien Wirtschaft, gerade auch bei der Lösung von Umweltfragen, kennt jeder, der einmal die Umweltkatastrophen gesehen hat, die die DDR dem geschundenen Land bereitet hatte. Auf die Idee aber, zur Wirtschaftslenkung noch staatlich verordnete Leitmärkte draufzusatteln, sind nicht einmal die Wirtschaftsplaner von Honecker gekommen.
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