Berlin – Grüne und FDP haben SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich für dessen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Kriegs in der Ukraine kritisiert. Die Rede sei ein „Rückfall in die alte Russlandpolitik der Sozialdemokratie“ gewesen, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang dem Sender „Welt“.
Der Fraktionschef hatte am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über den Taurus-Antrag der CDU/CSU auf die umfangreiche deutsche Unterstützung für die Ukraine hingewiesen. Zugleich sagte er, es müsse damit umgegangen werden, dass viele Länder außerhalb Europas einen anderen Blick auf diesen Krieg hätten. Daher müsse die Frage gestellt werden, „wie wir diese Länder überzeugen können, uns in Europa stärker von dieser Kriegsfessel auch zu befreien“.
Mützenich fuhr fort mit einer Frage, die nach seinen Worten manchmal im Bundestag als „Schandfleck“ bezeichnet werde. Er sagte wörtlich: „Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?“
Die Frage rief Kritik aus der Opposition, aber auch aus der Koalition hervor. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter unterstellte der SPD eine „Russlandromantik, die uns jetzt furchtbar einholt“. Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter nannte Mützenichs Vorschlag eine Ermutigung Putins, „den Krieg noch weiter zu eskalieren“.
Am drastischsten äußerte sich der frühere ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk. Im Onlinedienst X schrieb er über Mützenich: „Habe immer gesagt: Dieser Typ war und ist der widerlichste deutsche Politiker. Für immer und ewig.“