Berlin – In der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine könnte es einem SZ-Bericht zufolge einen Geheimnisverrat gegeben haben. Konkret geht es um technische Details zur Zieldatenplanung im geheimen Teil der Sitzung von Generalinspekteur Carsten Breuer. Die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) kündigte Schritte wegen eines möglichen Geheimnisverrats an.
Die Ausschusssitzung war am Montag als Reaktion darauf angesetzt worden, dass es einen russischen Lauschangriff auf eine Schalte von vier Bundeswehr-Offizieren gegeben hatte, in der sie den möglichen Taurus-Einsatz durch die ukrainische Armee erörtert hatten. Aus dem geheimen Teil der Sitzung waren anschließend offenbar Details an das Portal t-online weitergegeben worden.
Wie t-online unter Berufung auf eine „mit dem Vorgang vertraute Person“ berichtete, erläuterte Breuer das operative Verfahren zur Zielsteuerung. Es gehe um hohe und komplexe Datenmengen, die offenbar von speziellen technischen Systemen aufbereitet werden müssen. Diese gebe es nur in begrenztem Maße. Würden sie an die Ukraine mitgeliefert, stünden sie der Bundeswehr nicht mehr zur Verfügung, könnten also die eigene Verteidigungsfähigkeit schwächen, sagte Breuer demnach.
Diese Argumentation wäre ein bisher nicht öffentlich genannter Grund für die ablehnende Haltung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu Taurus-Lieferungen. Scholz argumentierte bisher vor allem damit, dass eine Zielkontrolle nur mit Hilfe der Bundeswehr möglich sein könnte; damit könnte Deutschland Kriegspartei werden.