PRESSESTIMMEN
„In seiner Rede hisste Rolf Mützenich vollends die weiße Flagge des Wahlkampfs. Nicht Waffenlieferungen seien es, die zählten, polterte er, sondern die Humanität der deutschen Flüchtlingshilfe. Stattdessen empfahl er angebliche Vorzüge eingefrorener Kriege. Die SPD wandelt damit wieder auf dem abschreckungslosen Pfad nach der Annexion der Krim. Das Spiel mit Ängsten vor dem nuklearen Armageddon, das auch Mützenich nicht lassen konnte, ist Putins Spiel.“
„Die Absolutheit des Kanzler-Bastas ist der eigentliche Fehler. Es ist falsch, in Deutschland, der EU oder der Nato Angst zu erzeugen. Wenn Angst überhaupt ein Mittel der Außenpolitik ist, dann geht es darum, sie beim Gegner zu erzeugen.“
„Offensichtlich ist nun, dass den Grünen die Koalitionsdisziplin wichtiger ist als eine effektive Waffenhilfe für die Ukraine. Auch die Liberalen sind in der Unterstützung für Kiew wenig glaubhaft, denn sie stellen sich hinter die windigen Argumente, mit denen Olaf Scholz sein Nein zur Lieferung begründet. Da er sich auch gegen einen Ringtausch des Taurus mit Großbritannien und Frankreich stemmt, stellt sich die Frage, ob er überhaupt noch daran interessiert ist, dass die Ukraine diesen Krieg nicht verliert.“