Kairo – Bei Reisen ist immer spannend, wer mitkommt. In diesem Fall ist auch spannend, wer nicht mitkommt. Eine Delegation aus europäischen Regierungschefs hat am Wochenende in Kairo ein Partnerschaftsabkommen mit Ägypten geschlossen. An Bord: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der Österreicher Karl Nehammer, aus Italien Giorga Meloni und aus Belgien Alexander De Croo. Die Chefs aus Deutschland (Olaf Scholz) und Frankreich (Emmanuel Macron) waren nicht dabei.
Der Deal mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi ist 7,4 Milliarden Euro schwer und reicht vorerst bis 2027. Die Unterstützung in Form von Krediten und Zuschüssen soll Teil einer neuen strategischen Partnerschaft sein. Fokus: eine bessere Zusammenarbeit zur Eindämmung unerwünschter Migration.
Laut EU sind von den 7,4 Milliarden Euro 5 Milliarden Euro für Darlehen und 1,8 Milliarden Euro für Investitionen in Bereiche wie Ernährungssicherheit und Digitalisierung vorgesehen. 600 Millionen Euro sollen demnach als Zuschüsse fließen, 200 Millionen davon für das Migrationsmanagement.
Auch der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis reiste nach Kairo. Vor allem seine Regierung ist in Sorge über zunehmende Ankünfte von Migranten ägyptischer Herkunft über eine neue Flüchtlingsroute Richtung Kreta. Das UN-Flüchtlingshilfswerk registrierte heuer bereits mehr als 1000 Menschen, die vom libyschen Tobruk aus auf den Inseln Gavdos oder Kreta ankamen. Die meisten von ihnen sollen aus Ägypten stammen.
Von der Leyen wirbt seit Langem für eine engere Zusammenarbeit mit Ägypten. „Das Land nimmt eine wachsende Zahl von Flüchtlingen auf und wir haben die Pflicht, es zu unterstützen“, schrieb sie bereits im vergangenen Oktober an die EU-Staats- und Regierungschefs. Zudem spiele Ägypten eine entscheidende Rolle für Sicherheit und Stabilität des Nahen Ostens.
Eine mit Tunesien getroffene Vereinbarung hatte zuvor für Diskussionen gesorgt. Sie sieht unter anderem vor, dass das Land im Gegenzug für millionenschwere Finanzhilfen stärker gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgeht. Die EU hatte damals unter anderem von Flüchtlingsorganisationen Kritik geerntet, weil der tunesischen Regierung Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. EU-Diplomaten betonen, dass die Migration nur einer von vielen Aspekten sei. Demnach geht es insbesondere auch darum, einen noch größeren Einfluss Russlands und Chinas in Ägypten zu verhindern.
Aus der CSU kommt Rückendeckung. Es gehe um entscheidende Schritte, „um die Beziehungen der EU zu Ägypten zu vertiefen“, sagte Parteivize Manfred Weber unserer Zeitung. Seine Parteienfamilie EVP, so sagt Weber, unterstreiche „seit Jahren die Notwendigkeit, die unkontrollierten Migrationsströme nach Europa einzudämmen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit“ mit Nordafrika zu vertiefen. Er verlangt: „Auch Kanzler Scholz und Präsident Macron müssen endlich mehr Engagement gegenüber Drittstaaten zeigen, um die illegale Migration zu stoppen.“ dpa/afp/cd